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Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2016-2020 (Kulturbotschaft)

3.2 Kulturförderungsgesetz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 605Bundesblatt · BBl 2015 497

Art. 12a Tarife an Musikschulen

Mit Artikel 67a Absatz 3 BV hat der Bund zusätzlich eine Grundsatzgesetzgebungskompetenz in Bezug auf den Zugang der Jugend zum Musizieren erhalten. Für den Zugang zum Musizieren sind die staatlich geförderten Musikschulen mit ihrer Präsenz in allen Landesteilen ein zentraler Akteur. Bereits in den Abstimmungserläuterungen zum neuen Verfassungsartikel hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass sich heute von Kanton zu Kanton unterscheidet, wie viel der Kursbesuch an einer Musikschule kostet, und es damit teilweise von Wohnort und Einkommen abhängt, ob jemand ein Musikinstrument erlernen und sein musikalisches Talent entfalten kann. Laut einer Erhebung des Verbandes Musikschulen der Schweiz (VMS) bei seinen Mitgliedern bieten aktuell nur 63 der 431 Musikschulen ermässigte Tarife für Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien an. Im Weiteren wird in einigen Kantonen der Unterricht an Musikschulen nur bis zum vollendeten

16. Altersjahr subventioniert. Ältere Jugendliche bezahlen in diesen Kantonen den vollen Erwachsenentarif. Schliesslich erhalten musikalisch besonders Begabte heute an Musikschulen nur selten verbilligte Tarife, obwohl sie oft mehrere Lektionen Unterricht pro Woche besuchen, was für viele Eltern eine finanzielle Belastung darstellt.

In Zukunft sollen in Bezug auf die Musikschultarife gewisse Minimalanforderungen gelten:

– Nach Artikel 12a Absatz 1 KFG müssen Musikschulen, die von Kantonen oder Gemeinden unterstützt werden, für alle Kinder und Jugendliche bis zum Abschluss der Sekundarstufe II Tarife vorsehen, die deutlich unter den Tarifen für Erwachsene liegen. Die entsprechenden Tarife sollen sich somit nicht bloss symbolisch unterscheiden.

– Für Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien müssen die Musikschulen nach Artikel 12a Absatz 2 Tarife zusätzliche Preisreduktionen gegenüber den ordentlichen Tarifen für Kinder und Jugendliche vorsehen. Solche zusätzlichen Preisreduktionen sind auch für musikalisch besonders Begabte anzubieten.

Die konkrete Ausgestaltung der Schultarife und die Festlegung der Schulgeldreduktionen liegen grundsätzlich bei den Musikschulen, wobei die Kantone und Gemeinden als Musikschulträger diesen im Rahmen der Beitragsgewährung gewisse Vorgaben machen können.

Insgesamt bleibt den Musikschulen respektive ihren Trägern bei der Umsetzung der Grundsatzregelung des Bundes zu den Tarifen eine weitestgehende Autonomie. Der grosse Handlungsspielraum erlaubt es, die Bundesregelung kostenneutral umzusetzen (vgl. Ziff. 5.2). Aus diesem Grund besteht auch keine Rechtfertigung, aus der Grundsatzregelung einen Finanzierungsanspruch an den Bund abzuleiten.

Art. 15 Lese- und Literaturförderung

Die geltende Bestimmung beschränkt sich inhaltlich auf die Leseförderung und die Illetrismusbekämpfung. Die neuen Massnahmen zur Literaturförderung bedürfen einer hinreichenden Rechtsgrundlage, was eine Ergänzung von Artikel 15 KFG erfordert. Da das Weiterbildungsgesetz nicht wie ursprünglich vorgesehen auf den 1. Januar 2016 in Kraft treten kann, muss die Illetrismusbekämpfung vorläufig im Geltungsbereich von Artikel 15 KFG bleiben. Damit kann das BAK die Bekämp-