Botschaft zur Genehmigung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten und zu ihrer Umsetzung (Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen)
1.3 Einbettung in die Strategie des Bundesrates
Bundesblatt · BBl 2015 5451Bundesblatt · BBl 2015 5437
Gespräche zur Umsetzung des AIA auf der Grundlage des MCAA sind zurzeit mit verschiedenen Staaten im Gange. Die Gespräche mit Australien konnten abgeschlossen werden und mündeten in der Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung (vgl. dazu Ziff. 1.1, Einführung des AIA mit Australien).
Sobald im Rahmen der Verhandlungen eine Einigung mit einem Partnerstaat erzielt wird, schlägt der Bundesrat die Aufnahme dieses Partnerstaates in die Liste der Staaten vor, mit denen die Schweiz Informationen auf automatischer Basis austauscht. Dies wird für jeden Partnerstaat in Form eines Bundesbeschlusses erfolgen, der das ordentliche Genehmigungsverfahren durchlaufen und der Bundesversammlung zur Genehmigung unterbreitet wird. Ein Beispiel liefert der Bundesbeschluss über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Australien, der sich derzeit in der Vernehmlassung befindet.
Ziel der vorliegenden Botschaft ist es, die Rechtsgrundlagen für die Einführung des AIA zu schaffen, nicht jedoch zu bestimmen, mit welchen Staaten der AIA eingeführt werden soll. Die bilaterale Aktivierung des AIA mit einzelnen Staaten ist Gegenstand separater Vorlagen, die der Bundesversammlung zur Genehmigung unterbreitet werden. Der Bundesrat bevorzugt es aber, diese Botschaft bereits zum jetzigen Zeitpunkt der Bundesversammlung zur Genehmigung zu unterbreiten, denn diese enthält die materiell-rechtlichen Grundlagen für den AIA. Sie führt aus, welche Finanzinstitute welche Informationen zu sammeln haben und enthält die notwendigen innerschweizerischen Rechtsgrundlagen. Die späteren Vorlagen zur bilateralen Aktivierung des AIA werden sich hingegen mit der Frage befassen, ob der AIA mit einem bestimmten Staat eingeführt werden soll.
1.3 Einbettung in die Strategie des Bundesrates
Die Einhaltung internationaler Standards im Steuerbereich, und insbesondere jener in Bezug auf die Transparenz und den Informationsaustausch, ist Bestandteil der bundesrätlichen Strategie für einen wettbewerbsfähigen Finanzplatz Schweiz. Die Schweiz soll auch in Zukunft über einen starken, international konkurrenzfähigen Finanzmarkt verfügen. Dieses Ziel kann eine mittelgrosse, offene Wirtschaft wie die Schweiz nur erreichen, wenn sie die international geltenden Standards erfüllt und mitprägt. Auf dem Gebiet des Informationsaustauschs in Steuersachen bezwecken die internationalen Standards insbesondere die Schaffung gleich langer Spiesse: Kein Staat soll von der Nichteinhaltung der Standards profitieren.
Die internationalen Standards im Steuerbereich sehen drei Formen des Informationsaustauschs im Steuerbereich vor:
– Informationsaustausch auf Ersuchen: Bei dieser Form des Informationsaustauschs werden Informationen über einen bestimmten Fall gestützt auf ein konkretes Ersuchen eines anderen Staates übermittelt. Am 13. März 2009 beschloss der Bundesrat, den Vorbehalt zu Artikel 26 des OECD-Musterabkommens zurückzuziehen und damit den OECD-Standard für den Informationsaustausch auf Ersuchen zu übernehmen. Die Schweiz hat in der Zwischenzeit ein breites Netz an Abkommen11 aufgebaut und am 15. Oktober
11 Die Schweiz verfügt derzeit über 57 Abkommen mit einer standardkonformen Informationsaustauschklausel, 50 DBA (davon 41 bereits in Kraft) und 7 SIA (davon 3 bereits in Kraft) (Stand: 1. Mai 2015).