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Botschaft zur Genehmigung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten und zu ihrer Umsetzung (Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen)

1.5 Ergebnisse der Vernehmlassung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 5455Bundesblatt · BBl 2015 5437

mit diesen Staaten vereinbart worden ist, dass im Rahmen von Aufhebungsvereinbarungen der Übergang von den Quellensteuerabkommen zum AIA geregelt wird.

FATCA-Abkommen zwischen der Schweiz und den USA

Das am 14. Februar 2013 zwischen der Schweiz und den USA unterzeichnete und am 2. Juni 2014 in Kraft getretene FATCA-Abkommen15 basiert auf dem sogenannten Modell 2. Nach diesem Modell übermitteln die schweizerischen Finanzinstitute die verlangten Kundeninformationen direkt an die US-Steuerbehörden. Das Abkommen sieht zudem vor, dass Informationen von in den USA der Steuerpflicht unterliegenden Personen (US-Personen), die dem schweizerischen Finanzinstitut keine Zustimmung zur Übermittlung dieser Informationen erteilen, auf dem Amtshilfeweg mittels Gruppenersuchen basierend auf dem schweizerisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA-USA) an die US-Steuerbehörden gemeldet werden. Solche Ersuchen können jedoch erst gestellt werden, wenn das Protokoll zur Änderung des DBA-USA16 in Kraft getreten ist.

Am 8. Oktober 2014 hat der Bundesrat das Mandat verabschiedet, mit den USA über ein FATCA-Abkommen nach dem Modell 1 zu verhandeln. Statt der im Modell 2 vorgesehenen direkten Informationsübermittlung zwischen den schweizerischen Finanzinstituten und den US-Steuerbehörden wird die Informationsübermittlung im Abkommen nach Modell 1 über die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) erfolgen. Das zu verhandelnde Abkommen nach dem Modell 1 soll beschränkt reziprok ausgestaltet werden, d.h. die USA sind bereit, ihrerseits gewisse Informationen auszutauschen unter der Bedingung, dass der andere Vertragsstaat die dafür vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt. Dabei handelt es sich insbesondere um die Sicherstellung der Vertraulichkeit und die Einhaltung des Spezialitätsprinzips. Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) hat das US-Finanzministerium am 9. Oktober 2014 um Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen nach dem Modell 1 ersucht. In der Zwischenzeit haben erste Gespräche stattgefunden. Diese Verhandlungen sind nicht Gegenstand dieser Botschaft. Die Umsetzung von FATCA würde auch unter einem Abkommen nach dem Modell 1 nach einem vom AIA-Standard getrennten System erfolgen. Da jedoch der AIA-Standard weitgehend auf dem FATCA-Modell basiert, beschränken sich die Unterschiede in erster Linie auf amerikanische Spezifitäten.

1.5 Ergebnisse der Vernehmlassung

Allgemeines

Vom 14. Januar 2015 bis zum 21. April 2015 waren das MCAA und das AIA-Gesetz Gegenstand eines Vernehmlassungsverfahrens.

Von den Eingeladenen haben sich 25 Kantone, sechs politische Parteien, sieben gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft sowie 13 Vertreter interessierter

15Abkommen vom 14. Februar 2013 zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten

von Amerika über die Zusammenarbeit für eine erleichterte Umsetzung von FATCA

(SR 0.672.933.63).

16 Protokoll vom 23. September 2009 zur Änderung des Abkommens vom 2. Oktober 1996 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen (SR …; BBl 2010 247).