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Botschaft zur Genehmigung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten und zu ihrer Umsetzung (Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen)

1.4 Verhältnis zu anderen Abkommen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 5453Bundesblatt · BBl 2015 5437

seine Verpflichtungen diesbezüglich nicht einhält (vgl. Abschn. 7 Unterabschn. 3 und 4 MCAA).

Die Forderung nach Reziprozität ist insofern erfüllt, als die Mustervereinbarung die gleichen Rechte und Pflichten für beide Vertragsstaaten vorsieht. Auch das MCAA sieht einen reziproken Informationsaustausch vor. Es enthält in Abschnitt 2 Unterabschnitt 1.2 auch die Möglichkeit, Informationen zu erteilen, aber nicht zu erhalten, was insbesondere für Staaten relevant ist, die über keine Einkommenssteuer verfügen. Nicht vorgesehen ist hingegen die Fallkonstellation, dass ein Staat Informationen erhält, aber nicht erteilt.

Der AIA-Standard sieht vor, dass Informationen über die wirtschaftlich Berechtigten von Strukturen, einschliesslich Trusts und Sitzgesellschaften, ausgetauscht werden müssen. Er enthält auch Vorgaben zur Identifikation der wirtschaftlich Berechtigten. Dieser Aspekt ist im gemeinsamen Meldestandard geregelt.

Ausschlaggebend für ein echtes Level Playing Field wird die konkrete Umsetzung durch die verschiedenen Staaten sein. Wie oben dargelegt, haben die G-20-Staaten das Global Forum mit der Überwachung der Umsetzung des AIA beauftragt. Die Schweiz ist Mitglied des Global Forum und wird sich in diesem Rahmen für eine korrekte und konsequente Umsetzung des AIA-Standards einsetzen.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Standard den Vorgaben des Bundesrates entspricht.

Würdigung des MCAA

Die Genehmigung des MCAA stellt, nach dem grundsätzlichen Bekenntnis der Schweiz zum AIA und der Verabschiedung durch den Bundesrat der Verhandlungsmandate zur Einführung des AIA-Standards mit Partnerstaaten, einen folgerichtigen Schritt dar. Die Umsetzung des AIA-Standards mittels MCAA steht im Einklang mit den Verhandlungsmandaten. Die Frage, mit welchen Ländern der AIA umgesetzt werden soll, wird durch das MCAA nicht präjudiziert, da die bilaterale Aktivierung des AIA mit bestimmten Staaten der Bundesversammlung zur Genehmigung unterbreitet wird. Im Vergleich zu bilateralen Staatsverträgen hat das MCAA den Vorteil, dass es die einheitliche Umsetzung des AIA-Standards mit allen Partnerstaaten sicherstellt.

1.4 Verhältnis zu anderen Abkommen12

Doppelbesteuerungsabkommen und Steuerinformationsabkommen

Die in den von der Schweiz abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen enthaltenen Amtshilfeklauseln sind auf den Informationsaustausch auf Ersuchen beschränkt. In einer Protokollbestimmung wird jeweils festgehalten, dass die Vertragsstaaten nicht dazu verpflichtet sind, Informationen auf automatischer Basis auszutauschen. Die Steuerinformationsabkommen der Schweiz sehen ebenfalls ausschliesslich den Informationsaustausch auf Ersuchen vor. Damit der AIA im Verhältnis zu einem Partnerstaat eingeführt werden kann, müssen deshalb die notwendigen staatsvertraglichen Rechtsgrundlagen geschaffen werden. Das MCAA

12 Für das Zinsbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und der EU wird auf Ziffer 1.1, Einführung des AIA mit der EU verwiesen.