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Botschaft zur Genehmigung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten und zu ihrer Umsetzung (Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen)

1.2 Überblick über den Inhalt des MCAA und des Umsetzungserlasses

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 5447Bundesblatt · BBl 2015 5437

Wahlmöglichkeiten gegenüber allen Partnerstaaten gleich ausüben und somit den AIA-Standard gegenüber allen Partnerstaaten einheitlich umsetzen kann. Das im heute geltenden Zinsbesteuerungsabkommen enthaltene System des Steuerrückbehalts und der freiwilligen Meldung wird aufgehoben und durch den AIA ersetzt, da die parallele Führung beider Systeme redundant wäre;

– den Informationsaustausch auf Ersuchen gemäss geltendem OECD-Standard (Art. 26 des OECD Musterabkommens);

– die Weiterführung der Quellensteuerbefreiung von grenzüberschreitenden Zahlungen von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen. Diese Bestimmung wurde unverändert aus dem bestehenden Zinsbesteuerungsabkommen übernommen.

Die Schweiz und die EU beabsichtigen, unter Vorbehalt der Genehmigungsverfahren in der Schweiz und in der EU, ab 2017 Kontodaten zu erheben und ab 2018 diese gegenseitig auszutauschen.

Die Unterzeichnung des AIA-Abkommens mit der EU entspricht der bundesrätlichen Strategie für einen wettbewerbsfähigen Finanzplatz Schweiz (vgl. dazu Ziff. 1.3) und stellt einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Einführung des AIA-Standards in der Schweiz dar, da mit diesem Abkommen der AIA mit 28 EU-Mitgliedstaaten, worunter wichtige Nachbar- und Partnerstaaten fallen, eingeführt werden kann.

Das AIA-Abkommen mit der EU wird der Bundesversammlung im Rahmen einer separaten Vorlage zur Genehmigung unterbreitet werden. Die Vernehmlassung ist am 27. Mai 2015 eröffnet worden und endet am 17. September 2015.9

1.2 Überblick über den Inhalt des MCAA und des Umsetzungserlasses

Allgemeines

Gegenstand des AIA-Standards ist ein routinemässig und in regelmässigen Abständen zwischen zwei Staaten stattfindender Austausch von Informationen über Konten, die eine in einem bestimmten Staat steuerpflichtige natürliche oder juristische Person bei einem Finanzinstitut in einem anderen Staat hält. Der Standard regelt die Modalitäten dieses Austauschs. Die auszutauschenden Informationen müssen von den Finanzinstituten des jeweiligen Staates gesammelt und an die Steuerbehörde dieses Staates übermittelt werden. Diese leitet die Informationen anschliessend an die Steuerbehörde jenes Staates weiter, mit dem ein entsprechendes AIA-Abkommen besteht. Der Standard definiert die auszutauschenden Informationen. Es handelt sich dabei insbesondere um Informationen über Kontobestände und sämtliche Kapitaleinkünfte (Zinsen, Dividenden, Veräusserungserlöse und übrige Erträge) sowie über die Identität der an diesen Vermögenswerten nutzungsberechtigten Personen. Im Weiteren regelt der Standard den Begriff der meldenden Finanzinstitute, enthält Vorschriften im Zusammenhang mit der Kundenidentifikation, Bestimmungen über

9 Die Unterlagen dazu können eingesehen werden unter www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Laufende Vernehmlassungen > Eidgenössisches Finanzdepartement.

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