Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Belize und Grenada über den Informationsaustausch in Steuersachen
2 SR 0.672.936.711
Bundesblatt · BBl 2015 7634Bundesblatt · BBl 2015 7629
Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich des Abkommens
Die Vertragsparteien leisten einander Unterstützung durch den Austausch von Informationen, die für die Anwendung und Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend die unter das SIA fallenden Steuern voraussichtlich erheblich sind. Mit dem Verweis auf die voraussichtliche Erheblichkeit der ersuchten Auskünfte soll ein möglichst weit gehender Informationsaustausch in Steuersachen gewährleistet werden. Gleichzeitig wird damit jedoch klar festgehalten, dass es untersagt ist, sogenannte fishing expeditions («Fischzüge» bzw. unzulässige Beweisausforschung) zu betreiben, also Gesuche ohne konkrete Anhaltspunkte zu stellen, oder um Informationen zu ersuchen, deren Erheblichkeit hinsichtlich der Steuerbelange einer bestimmten steuerpflichtigen Person wahrscheinlich nicht gegeben ist.
Die persönlichen Rechte und Sicherheiten, welche die Gesetze oder die Verwaltungspraxis der ersuchten Vertragspartei gewähren, bleiben anwendbar, sofern ein wirksamer Informationsaustausch dadurch nicht verhindert oder übermässig verzögert wird. Für die Schweiz heisst dies namentlich, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör sowie die Rechtsweggarantie nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen gewahrt bleiben.
Art. 2 Zuständigkeit
Dieser Artikel hält fest, dass die ersuchte Vertragspartei nicht verpflichtet ist, Auskünfte zu erteilen, die weder ihren Behörden vorliegen noch sich im Besitz oder unter der Kontrolle von Personen in ihrem Hoheitsbereich befinden. Die Begriffe «Besitz» oder «Kontrolle» sind in einem weiten Sinne auszulegen.
Die Auskunftspflicht ist weder durch die Ansässigkeit noch durch die Staatsangehörigkeit der Person, auf die sich die Auskünfte beziehen, oder der Person, die im Besitz der ersuchten Informationen ist oder diese kontrolliert, begrenzt. Das heisst, dass es für die Anwendung der jeweiligen Abkommen nicht notwendig ist, dass die betroffene Person beispielsweise in der Schweiz oder in Belize ansässig ist. Eine wirtschaftliche Anknüpfung in der ersuchenden Vertragspartei genügt für die Stellung eines Ersuchens.
Art. 3 Unter das Abkommen fallende Steuern
Die Bestimmung über die unter die Abkommen fallenden Steuern sieht sowohl im Abkommen mit Belize als auch in demjenigen mit Grenada vor, dass die Schweiz Auskünfte für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie für Erbschafts- und Schenkungssteuern verlangen kann.
Belize kann für die Einkommenssteuer, einschliesslich Zusatzsteuer (surtax) oder Steuerzuschlag (surcharge), für die Unternehmenssteuer (business tax) sowie für die allgemeine Umsatzsteuer (general sales tax) Informationsaustausch verlangen. Die allgemeine Umsatzsteuer wurde in Belize im Jahr 2006 eingeführt. Alle von Belize seit 2006 abgeschlossenen SIA gelten auch für diese Steuer.
Für Grenada fällt die Einkommenssteuer (personal income tax) und die Gewinnsteuer (corporate income tax) in den Geltungsbereich des SIA.