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Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Belize und Grenada über den Informationsaustausch in Steuersachen

2 SR 0.672.936.711

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 7637Bundesblatt · BBl 2015 7629

Absatz 3 sieht weiter vor, dass die jeweiligen Bestimmungen der Abkommen eine Vertragspartei nicht zur Beschaffung oder Erteilung von Informationen verpflichten, welche die vertrauliche Kommunikation zwischen einer Klientin oder einem Klienten einerseits und einer Rechtsvertreterin oder einem Rechtsvertreter andererseits preisgeben würden, sofern diese Kommunikation zum Zweck der Suche nach oder der Gewährung von rechtlichem Rat oder zum Zweck der Verwendung in bestehenden oder geplanten Rechtsverfahren erstellt wurde.

Abs. 5

Ein Amtshilfeersuchen darf nicht mit der Begründung abgelehnt werden, die dem Ersuchen zugrunde liegende Steuerforderung sei strittig.

Abs. 6

Die ersuchte Vertragspartei kann ein Amtshilfeersuchen ablehnen, wenn die von der ersuchenden Vertragspartei erbetenen Auskünfte Staatsangehörige der ersuchten Vertragspartei gegenüber Staatsangehörigen der ersuchenden Vertragspartei unter den gleichen Umständen benachteiligen.

Art. 7 Vertraulichkeit

Alle von der anderen Vertragspartei erhaltenen Auskünfte sind vertraulich zu behandeln. Dieser Schutz ist im Zusammenhang mit dem Informationsaustausch in Steuersachen unabdingbar. Unter die Vertraulichkeit fallen sowohl die von der ersuchenden Vertragspartei gemachten Angaben (vgl. Art. 5 Abs. 5) als auch die von der ersuchten Vertragspartei erteilten Auskünfte. Die Informationen dürfen nur für die Zwecke des SIA verwendet werden. Sie dürfen nur den Personen oder Behörden zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder der Erhebung, mit der Vollstreckung oder Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der unter dieses SIA fallenden Steuern befasst sind.

Der ersuchenden Vertragspartei ist es untersagt, diese Informationen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der ersuchten Vertragspartei Dritten zugänglich zu machen. Der ersuchenden Vertragspartei ist es auch untersagt, die erhaltenen Auskünfte einem anderen Staat oder einer anderen Jurisdiktion bekanntzugeben. Will ein Drittstaat von einer Vertragspartei Auskünfte einholen, so kann er dies mittels eines Amtshilfeersuchens gestützt auf ein DBA oder ein SIA tun, das er direkt mit dieser Vertragspartei abgeschlossen hat. Dadurch wird die Vertraulichkeit der Auskünfte gewährleistet.

Art. 8 Kosten

Nach beiden Abkommen bestimmen die Vertragsparteien die Tragung der anfallenden Kosten der Amtshilfe im gegenseitigen Einvernehmen. Mit beiden Staaten sind diesbezüglich noch keine Vereinbarungen abgeschlossen worden.

Art. 9 Umsetzungsgesetzgebung

Die Vertragsparteien erlassen die erforderlichen Bestimmungen, um die Abkommen zu erfüllen und auszuführen. Die Schweiz verfügt mit dem StAhiG über die erforderliche Rechtsgrundlage.