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Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Belize und Grenada über den Informationsaustausch in Steuersachen

2 SR 0.672.936.711

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 7636Bundesblatt · BBl 2015 7629

zember 20144 zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière Anwendung. Diese Bestimmungen führen zu einer Verbesserung der Transparenz von juristischen Personen durch Massnahmen, die einerseits die nicht börsenkotierten Gesellschaften mit Inhaberaktien und andererseits die Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Personen betreffen.

Abs. 5

Absatz 5 enthält die Angaben, welche die ersuchende Vertragspartei schriftlich liefern muss, um die voraussichtliche Erheblichkeit der verlangten Informationen nachzuweisen. Das Amtshilfeersuchen soll möglichst detailliert formuliert sein und so viele Informationen wie möglich enthalten. Mit den in Absatz 5 aufgeführten Angaben sollen fishing expeditions verhindert werden. Allerdings ist die Bestimmung weit auszulegen, damit ein wirksamer Informationsaustausch nicht verhindert wird. Entsprechend Artikel 26 OECD-MA beschränkt sich der Informationsaustausch nach den SIA auf konkrete Anfragen. Dazu gehören nach dem weiterentwickelten OECD-Standard auch konkrete Anfragen, die auf eine genau definierte Gruppe von Steuerpflichtigen abzielen, bei denen davon ausgegangen werden muss, dass sie ihren Steuerpflichten in der ersuchenden Vertragspartei nicht nachgekommen sind. Damit ermöglichen es SIA, Gruppenersuchen Folge zu leisten. Die Abkommen verlangen die Identifikation der betroffenen Person. Gemäss dem Kommentar von 2002 zum TIEA-MA kann diese beispielsweise durch eine Kontonummer oder auch durch andere Identifikationsinformationen erfolgen (vgl. Erläuterungen im Kommentar zu Art. 5 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 1 des TIEA-MA). Der geltende Kommentar zu Artikel 26 OECD-MA kann zur Auslegung beigezogen werden. Das Verfahren für Gruppenersuchen richtet sich nach dem StAhiG.

Abs. 6

Absatz 6 legt das Verfahren und die Fristen fest, um eine rasche Übermittlung der Informationen sicherzustellen. Die ersuchte Vertragspartei muss die ersuchende Vertragspartei unverzüglich informieren und ihr angeben, weshalb sie nicht in der Lage war, die Informationen innerhalb der vorgegebenen Frist zu beschaffen und zu liefern. Die in den Abkommen genannten Verfahren und Fristen sind dieselben wie im TIEA-MA.

Art. 6 Möglichkeit der Ablehnung eines Ersuchens

Abs. 1

Die ersuchte Vertragspartei ist nicht verpflichtet, Auskünfte einzuholen oder zu erteilen, welche die ersuchende Vertragspartei nach ihrem innerstaatlichen Recht nicht einholen könnte. Die ersuchte Vertragspartei kann das Ersuchen auch ablehnen, wenn es nicht in Übereinstimmung mit dem SIA gestellt wurde.

Abs. 2, 3 und 4

Beide Abkommen halten fest, dass die Vertragsparteien nicht verpflichtet sind, Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren offenbaren würden (Abs. 2) oder deren Preisgabe dem Ordre public widerspräche (Abs. 4).

4 AS 2015 1389