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Botschaft zur Legislaturplanung 2015–2019

8.1 Neue Wachstumspolitik 2016–2019

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 1209Bundesblatt · BBl 2016 1105

Bundesrat steht nach wie vor fest, dass eine nachhaltige und langfristig orientierte Wachstumspolitik nicht allein auf das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts an sich fokussieren soll. Die wirtschaftliche Leistung soll nicht nur durch mehr Beschäftigung und Kapital erhöht werden, sondern insbesondere durch eine effizientere und produktivere Verwendung aller Produktionsfaktoren. Die «Neue Wachstumspolitik» als langfristig orientierte und auf die Erhöhung des Wohlstands ausgerichtete Politik stützt sich deshalb auf drei Säulen ab:

1. Stärkung des Wachstums der Arbeitsproduktivität

2. Erhöhung der Widerstandsfähigkeit der Volkswirtschaft

3. Wachstum der Ressourcenproduktivität zur Milderung negativer Nebenwirkungen des Wirtschaftswachstums

Aus wirtschaftspolitischer Sicht kommt dabei dem Wachstum der Arbeitsproduktivität nach wie vor prioritäre Bedeutung zu.

Betrachtet man die Stärken und Schwächen der Schweizer Volkswirtschaft, so wird klar, dass die hiesigen Rahmenbedingungen gut sind, aus volkswirtschaftlicher Sicht aber noch weiter verbessert werden können. Als Stärken sind insbesondere die Wirtschaftsfreiheit, der flexible Arbeitsmarkt, die ausgezeichnet ausgebildete Bevölkerung, die hochwertige Infrastruktur, die gute Fiskalpolitik, die hohe Lebensqualität, die hohe Qualität von Natur und Landschaft, vertrauenswürdige staatliche Institutionen und die grosse Skepsis gegenüber einer strukturerhaltenden Wirtschaftspolitik zu nennen. Sie tragen alle dazu bei, dass die Schweiz derzeit eines der wettbewerbsfähigsten Länder der Welt ist.

Dennoch sind aus einer volkswirtschaftlichen Sicht auch einige Schwächen zu nennen, welche gleichzeitig die Handlungsfelder der Wachstumspolitik abstecken: Verschiedene Ursachen tragen zur Schwäche der Arbeitsproduktivität in der Schweiz bei. So sollte in erster Linie der Wettbewerb im Binnenmarkt auch nach drei Wachstumspaketen noch wesentlich erhöht werden. Zu erwähnen sind beispielsweise: die mangelnden Reformen bei den Netzwerkindustrien; Bereiche, in denen der Staat als Konkurrent zu privaten Akteuren tritt; die Behinderung von Parallelimporten. Zudem besteht nach wie vor ein Potenzial zum Öffnen von Märkten für die Schweizer Unternehmen. Schliesslich verringern die administrative Belastung und die hohen Regulierungskosten für Unternehmen die Produktivitätsentwicklung und damit das Wachstum. Zu gewährleisten ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Schweiz im Bereich der «Digitalen Wirtschaft» den Anschluss an die führenden Länder nicht verliert. Insgesamt kann daher festgestellt werden, dass aus einer volkswirtschaftlichen Optik nach wie vor wirtschaftspolitischer Handlungsbedarf für die Schweiz besteht.

Im internationalen Vergleich zeigt sich, dass sich die Schweizer Volkswirtschaft zwar als äusserst widerstandsfähig erwiesen hat, aber erheblicher Handlungsbedarf für Verbesserungen bezüglich der im internationalen Vergleich hohen Verschuldung des Finanzsektors wie auch der privaten Haushalte besteht.

Im Bereich der Milderung der negativen Nebenwirkungen des Wirtschaftswachstums sind zwei Stossrichtungen massgeblich: Zum einen ist die Weiterentwicklung der Energie- und Umweltpolitik durch gesamtwirtschaftlich geeignete Massnahmen

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