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Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht

5.5 Delegation von Rechtssetzungsbefugnissen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 4824Bundesblatt · BBl 2016 4691

5.4 Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz

Die im Stabilisierungsprogramm 2017–2019 vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sind mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der fiskalischen Äquivalenz vereinbar. Es werden keine wesentlichen Verschiebungen von Aufgaben oder finanziellen Lasten zwischen dem Bund und den Kantonen beantragt.

5.5 Delegation von Rechtssetzungsbefugnissen

In Artikel 49 Absatz 5 E-RVOG (vgl. Ziff. 2.1.1) wird der Bundesrat ermächtigt, Ausnahmen vom Erfordernis der Doppelunterschrift zuzulassen. Solche Ausnahmen sind fallweise auf Verordnungsstufe zu konkretisieren. Um den Grundsatz der Doppelunterschrift nicht zu unterlaufen, soll davon nur zurückhaltend Gebrauch gemacht werden. Voraussetzung wird jeweils sein, dass die vom Gesetzgeber angestrebte Schutzwirkung entweder nicht tangiert oder auf andere Art gewährleistet ist.