Bundesbeschluss über die Legislaturplanung 2015-2019
5 SR 221.229.1
Bundesblatt · BBl 2016 5184Bundesblatt · BBl 2016 5183
2. Verabschiedung der Botschaft zur neuen Finanzordnung 2021;
3. Umsetzung, Evaluation und Erneuerung der «Personalstrategie Bundesverwaltung 2016–2019» mit Vorschlägen für die Verhinderung oder mindestens der starken Eindämmung des Wachstums bei den Personalkosten.
Art. 3 Ziel 2: Die Schweiz sorgt für bestmögliche wirtschaftliche
Rahmenbedingungen im Inland und unterstützt so ihre
Wettbewerbsfähigkeit. Der Bundesrat stellt sicher, dass bei
Gesetzesvorlagen mit grossen finanziellen Auswirkungen für die Wirtschaft eine Regulierungsfolgeabschätzung erstellt wird und das «Preisschild» ausgewiesen wird
Zur Erreichung des Ziels 2 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:
4. Verabschiedung der Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts4 (Aktienrecht);
5. Verabschiedung der Botschaft zur Standortförderung 2020–2023;
6. Verabschiedung der Botschaft zur Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes vom 2. April 19085;
7. Verabschiedung und Umsetzung der Strategie «Neue Wachstumspolitik»;
8. Verabschiedung der Botschaft zur Beseitigung der Heiratsstrafe und Erzielung ausgewogener Belastungsrelationen bei der Ehepaar- und der Familienbesteuerung;
9. Verabschiedung des Berichts über die Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik mit Fokus auf einen erfolgreichen Absatz auf den Märkten, die nachhaltige Produktion und Ressourcennutzung sowie die unternehmerische Entfaltung der Betriebe (in Erfüllung diverser parlamentarischer Vorstösse6);
10. Wiederaufnahme der Verrechnungssteuerreform zur Beseitigung der Wettbewerbsnachteile für die Unternehmensfinanzierung am Standort Schweiz;
11. Umsetzung der Massnahmen des Berichts über die Regulierungskosten zur Reduktion von Kosten für die Schweizer Wirtschaft.
Art. 4 Ziel 3: Die Schweiz sorgt für gute Rahmenbedingungen, damit
die Digitalisierung zur Sicherung und zum Ausbau des Wohlstands beitragen kann
Zur Erreichung des Ziels 3 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:
12. Evaluation der Möglichkeiten zur Förderung der digitalen Wirtschaft, von Start-ups und innovativen Unternehmen und Festlegung des allfälligen Handlungsbedarfs für den Staat;
4SR 220
5 SR 221.229.1
6 Postulate 14.3023, 14.3514, 14.3815, 14.3618, 14.3894, 14.3991 und 14.4046