Bundesbeschluss über die Legislaturplanung 2015-2019
3. Abschnitt: Leitlinie 2: Die Schweiz fördert den nationalen Zusammenhalt und leistet einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit
Bundesblatt · BBl 2016 5187Bundesblatt · BBl 2016 5183
39. Verabschiedung der Botschaft zum Stromabkommen mit der EU;
40. Verabschiedung der Botschaft zur Strommarktöffnung (2. Etappe);
41. Bundesratsbeschluss zum Abschluss der 2. Etappe im Sachplan «Geologische Tiefenlager».
3. Abschnitt: Leitlinie 2: Die Schweiz fördert den nationalen Zusammenhalt und leistet einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit
Art. 10 Ziel 9: Die Schweiz stärkt den Zusammenhalt der Regionen und
fördert die Verständigung der unterschiedlichen Kulturen und
Sprachgruppen
Zur Erreichung des Ziels 9 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:
42. Verabschiedung der Botschaft zur Festlegung des Ressourcen- und Lastenausgleichs zwischen Bund und Kantonen für die Beitragsperiode 2020– 2025;
43. Verabschiedung des Evaluationsberichtes «Förderung der Mehrsprachigkeit»;
44. Verabschiedung der Botschaft zur Assoziierung der Schweiz an das Rahmenprogramm «Creative Europe» der EU.
Art. 11 Ziel 10: Die Schweiz fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt
und die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern
Zur Erreichung des Ziels 10 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:
45. Verabschiedung der Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 20029 über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung;
46. Verabschiedung der Botschaft zur Änderung des Gleichstellungsgesetzes vom 24. März 199510.
Art. 12 Ziel 11: Die Schweiz stärkt ihr Engagement für die internationale
Zusammenarbeit und baut ihre Rolle als Gastland internationaler Organisationen aus
Zur Erreichung des Ziels 11 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:
47. Verabschiedung der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017– 2020;
9 SR 861
10 SR 151.1