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Bundesbeschluss über die Legislaturplanung 2015-2019

3. Abschnitt: Leitlinie 2: Die Schweiz fördert den nationalen Zusammenhalt und leistet einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 5187Bundesblatt · BBl 2016 5183

39. Verabschiedung der Botschaft zum Stromabkommen mit der EU;

40. Verabschiedung der Botschaft zur Strommarktöffnung (2. Etappe);

41. Bundesratsbeschluss zum Abschluss der 2. Etappe im Sachplan «Geologische Tiefenlager».

3. Abschnitt: Leitlinie 2: Die Schweiz fördert den nationalen Zusammenhalt und leistet einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit

Art. 10 Ziel 9: Die Schweiz stärkt den Zusammenhalt der Regionen und

fördert die Verständigung der unterschiedlichen Kulturen und

Sprachgruppen

Zur Erreichung des Ziels 9 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:

42. Verabschiedung der Botschaft zur Festlegung des Ressourcen- und Lastenausgleichs zwischen Bund und Kantonen für die Beitragsperiode 2020– 2025;

43. Verabschiedung des Evaluationsberichtes «Förderung der Mehrsprachigkeit»;

44. Verabschiedung der Botschaft zur Assoziierung der Schweiz an das Rahmenprogramm «Creative Europe» der EU.

Art. 11 Ziel 10: Die Schweiz fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt

und die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern

Zur Erreichung des Ziels 10 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:

45. Verabschiedung der Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 20029 über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung;

46. Verabschiedung der Botschaft zur Änderung des Gleichstellungsgesetzes vom 24. März 199510.

Art. 12 Ziel 11: Die Schweiz stärkt ihr Engagement für die internationale

Zusammenarbeit und baut ihre Rolle als Gastland internationaler Organisationen aus

Zur Erreichung des Ziels 11 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:

47. Verabschiedung der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017– 2020;

9 SR 861

10 SR 151.1