DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Bundesbeschluss über die Legislaturplanung 2015-2019

5. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 5190Bundesblatt · BBl 2016 5183

Art. 17 Ziel 16: Die Schweiz kennt die inneren und äusseren Bedrohungen

ihrer Sicherheit und verfügt über die notwendigen Instrumente,

um diesen wirksam entgegenzutreten

Zur Erreichung des Ziels 16 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:

62. Verabschiedung der Armeebotschaft 2016;

63. Verabschiedung der Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit der EU betreffend Prüm und Eurodac sowie des Abkommens «Preventing and Combatting Serious Crime» mit den USA;

64. Verabschiedung des Berichts zur Umsetzung der «Strategie Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2015+»;

65. Verabschiedung der Botschaft zur Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes vom 4. Oktober 200224;

66. Verabschiedung der Botschaft zur Werterhaltung beim Sicherheitsfunknetz Polycom 2030;

67. Verabschiedung des Berichts über die Sicherheitspolitik der Schweiz.

Art. 18 Ziel 17: Die Schweiz engagiert sich unter Wahrung ihrer

Unabhängigkeit und Neutralität aktiv für die internationale Stabilität Zur Erreichung des Ziels 17 soll folgende Massnahme ergriffen werden:

68. Verabschiedung der Aussenpolitischen Strategie 2016–2019 (Umfassendes Engagement für Frieden und Sicherheit).

5. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 19 Umsetzung der Legislaturplanung

1Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung rechtzeitig die zur Erreichung der Ziele notwendigen Erlassentwürfe.

2Er legt jeweils in seinen Jahreszielen dar, wann welche Botschaften unterbreitet werden sollen.

Art. 20 Zielerreichung

1Zur Überprüfung der Zielerreichung dienen die in Anhang 4 zur Botschaft vom 27. Januar 2016 zur Legislaturplanung 2015–2019 aufgelisteten Indikatoren.

2Der Bundesrat informiert mit seinem jährlichen Geschäftsbericht über die Zielerreichung und begründet Abweichungen von den Zielen. Legt er ungeplante Vorhaben vor, so begründet er dies.

24 SR 520.1