Bundesbeschluss über die Legislaturplanung 2015-2019
21 SR 0.353.1
Bundesblatt · BBl 2016 5189Bundesblatt · BBl 2016 5183
55. Verabschiedung der Zusatzbotschaft zur Botschaft vom 8. März 201316 zur Änderung des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (Integration) zur Anpassung an Artikel 121a BV und Übernahme von fünf parlamentarischen Initiativen17;
56. Einsatz der Schweiz auf internationaler Ebene für eine konsequente Durchsetzung von Schengen/Dublin und für eine gerechtere Aufnahmepolitik bei der Verteilung der Asylbewerber in den Dublin-Staaten.
Art. 16 Ziel 15: Die Schweiz beugt Gewalt, Kriminalität und Terrorismus
vor und bekämpft sie wirksam
Zur Erreichung des Ziels 15 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:
57. Verabschiedung der Botschaft zur Änderung des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 198118, zur Übernahme des Zusatzprotokolls vom 17. März 1978 zum Europäischen Übereinkommen vom 20. April 195919 über die Rechtshilfe in Strafsachen und zum Rückzug des Fiskalvorbehalts im Zweiten Zusatzprotokoll vom 17. März 197820 zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 195721 (Erweiterung der Fiskalstrafrechtshilfe);
58. Verabschiedung der Botschaft zur Genehmigung des Übereinkommens des Europarates vom 11. Mai 2011 gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt (Istanbul-Konvention);
59. Verabschiedung der Botschaft zur Änderung des Strafgesetzbuchs22 und des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 192723 (Umsetzung von Art. 123c BV);
60. Verabschiedung der Botschaft zum Bundesgesetz über die Harmonisierung der Strafrahmen im Strafgesetzbuch, im Militärstrafgesetz vom 13. Juni 1927 und im Nebenstrafrecht;
61. Verabschiedung der Botschaft zur Genehmigung des Übereinkommens des Europarates vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus.
16BBl 2013 2397
17Parlamentarische Initiativen 08.406, 08.420, 08.428, 08.450 und 10.485
18SR 351.1
19 SR 0.351.1
20 SR 0.353.12
21 SR 0.353.1
22 SR 311.0
23 SR 321.0