Bundesbeschluss über die Legislaturplanung 2015-2019
15 SR 0.142.112.681
Bundesblatt · BBl 2016 5188Bundesblatt · BBl 2016 5183
48. Verabschiedung der Botschaft zu den Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat nach 2019.
4. Abschnitt: Leitlinie 3: Die Schweiz sorgt für Sicherheit und agiert als verlässliche Partnerin in der Welt
Art. 13 Ziel 12: Die Schweiz reformiert ihre Sozialwerke und finanziert sie
nachhaltig
Zur Erreichung des Ziels 12 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:
49. Verabschiedung der Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 200611 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EL-Reform);
50. Verabschiedung der Botschaft zur Weiterentwicklung der Invalidenversicherung.
Art. 14 Ziel 13: Die Schweiz sorgt für eine qualitativ hochstehende und
finanziell tragbare Gesundheitsversorgung und ein gesundheitsförderndes Umfeld
Zur Erreichung des Ziels 13 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:
51. Verabschiedung der Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes vom 18. März 199412 über die Krankenversicherung (Einführung eines Referenzpreissystems bei Arzneimitteln mit abgelaufenem Patent);
52. Verabschiedung und Umsetzung der «Nationalen Strategie zur Prävention nichtübertragbarer Krankheiten»;
53. Verabschiedung der Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 200413 über genetische Untersuchungen beim Menschen.
Art. 15 Ziel 14: Die Schweiz steuert die Migration und nutzt deren
wirtschaftliches und soziales Potenzial
Zur Erreichung des Ziels 14 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:
54. Verabschiedung der Botschaft zur Änderung des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 200514 (Umsetzung von Art. 121a BV und Vollzugsverbesserung beim FZA15);
11SR 831.30
12SR 832.10
13SR 810.12
14SR 142.20