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Bundesbeschluss über die Legislaturplanung 2015-2019

15 SR 0.142.112.681

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 5188Bundesblatt · BBl 2016 5183

48. Verabschiedung der Botschaft zu den Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat nach 2019.

4. Abschnitt: Leitlinie 3: Die Schweiz sorgt für Sicherheit und agiert als verlässliche Partnerin in der Welt

Art. 13 Ziel 12: Die Schweiz reformiert ihre Sozialwerke und finanziert sie

nachhaltig

Zur Erreichung des Ziels 12 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:

49. Verabschiedung der Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 200611 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EL-Reform);

50. Verabschiedung der Botschaft zur Weiterentwicklung der Invalidenversicherung.

Art. 14 Ziel 13: Die Schweiz sorgt für eine qualitativ hochstehende und

finanziell tragbare Gesundheitsversorgung und ein gesundheitsförderndes Umfeld

Zur Erreichung des Ziels 13 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:

51. Verabschiedung der Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes vom 18. März 199412 über die Krankenversicherung (Einführung eines Referenzpreissystems bei Arzneimitteln mit abgelaufenem Patent);

52. Verabschiedung und Umsetzung der «Nationalen Strategie zur Prävention nichtübertragbarer Krankheiten»;

53. Verabschiedung der Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 200413 über genetische Untersuchungen beim Menschen.

Art. 15 Ziel 14: Die Schweiz steuert die Migration und nutzt deren

wirtschaftliches und soziales Potenzial

Zur Erreichung des Ziels 14 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:

54. Verabschiedung der Botschaft zur Änderung des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 200514 (Umsetzung von Art. 121a BV und Vollzugsverbesserung beim FZA15);

11SR 831.30

12SR 832.10

13SR 810.12

14SR 142.20

15 SR 0.142.112.681