Botschaft zur Genehmigung des Protokolls über den Beitritt Guatemalas zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den zentralamerikanischen Staaten (abgeschlossen mit Costa Rica und Panama)
36 SR 0.975.237.6
Bundesblatt · BBl 2016 1004Bundesblatt · BBl 2016 985
Exporteure keine Diskriminierung gegenüber deren Hauptkonkurrenten bewirkt. Im Vergleich zu seinen bestehenden GATS-Verpflichtungen hat Guatemala insgesamt zugestimmt, seine Verpflichtungen in einer ganzen Reihe von für die Schweizer Dienstleistungsexportindustrie wichtigen Bereichen zu erweitern, insbesondere in den Sektoren Finanzdienstleistungen (z. B. Rückversicherungs- und Vermögensverwaltungsdienstleistungen), Unternehmensdienstleistungen (z. B. Architektur- und Ingenieurdienstleistungen sowie Dienstleistungen im Bereich industrielle Produktion) sowie Vertriebs-, Luftverkehrs- und Logistikdienstleistungen. Zusätzlich hat sich Guatemala verpflichtet, die Einreise von natürlichen Personen aus der Schweiz zu gestatten, die Installations- und Wartungsdienste an Maschinen und Anlagen erbringen.
Die von der Schweiz eingegangenen Marktzugangsverpflichtungen entsprechen den gegenüber Costa Rica und Panama sowie den im Rahmen von früheren Freihandelsabkommen gewährten Verpflichtungen, insbesondere im Abkommen zwischen der EFTA und Südkorea sowie jenem zwischen der EFTA und Singapur. Auch die Schweiz hat somit ihre Verpflichtungen im Vergleich zu ihrer bestehenden GATS-Verpflichtungsliste erweitert. So ist die Schweiz zusätzliche Verpflichtungen betreffend Personen, die Installations- und Wartungsdienste an Maschinen und Anlagen erbringen, sowie unter anderem im Bereich Luft- und Seeverkehrsdienstleistungen eingegangen.
Weiter haben die Vertragsparteien als zusätzliche Verpflichtungen die spezifischen Regeln aus dem Referenzpapier des GATS für Basistelekommunikation übernommen.
Das vorliegende Abkommen enthält ausserdem eine Revisionsklausel (Art. 4.20), gemäss der die Listen der spezifischen Marktzugangsverpflichtungen von den Vertragsparteien im Hinblick auf die Erreichung eines höheren Liberalisierungsniveaus regelmässig zu überprüfen sind.
Kapitel 5: Investitionen (Art. 5.1–5.11)
Die Niederlassungsbestimmungen der FHA-Kapitel über den Dienstleistungshandel und die Investitionen ergänzen das Abkommen vom 9. September 200236 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Guatemala über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen, das seit dem 3. Mai 2005 in Kraft ist. Dieses Abkommen regelt die Phase nach der Niederlassung (sog. «postestablishment»). Das FHA und das bilaterale Investitionsschutzabkommen decken somit zusammen den gesamten Investitionszyklus vom Marktzutritt über die Nutzung bis zur Liquidation einer Investition ab.
Artikel 5.1: Die Bestimmungen des Investitionskapitels des FHA gelten für die Niederlassung von Unternehmen (d. h. für den Marktzutritt für Direktinvestitionen, Phase des sog. «pre-establishment») in den Sektoren ausserhalb der Dienstleistungen (Art. 5.1). Die Investitionen in den Dienstleistungssektoren fallen unter die Erbringungsart «gewerbliche Niederlassung» des Kapitels Dienstleistungshandel (s. Ziff. 3.5).