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Botschaft zur Genehmigung des Protokolls über den Beitritt Guatemalas zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den zentralamerikanischen Staaten (abgeschlossen mit Costa Rica und Panama)

15 SR 0.311.54

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 990Bundesblatt · BBl 2016 985

nahmen) und zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des normativen Rahmens erzielt. Die Zollrechte wurden weitgehend harmonisiert, es gibt aber noch keinen gemeinsamen Aussenzoll.

Zusammen mit den anderen zentralamerikanischen Staaten (Costa Rica, El Salvador, Honduras, Nicaragua und Panama) hat Guatemala 2010 ein Assoziationsabkommen mit der EU abgeschlossen, das Guatemala seit dem 1. Dezember 2013 anwendet. Neben der Errichtung eines umfassenden Freihandelsregimes sieht der Vertrag mit der EU eine verstärkte politische Zusammenarbeit und den Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit vor. Mit Belize, Chile, der Dominikanischen Republik, Ecuador, Kolumbien, Mexiko, Peru, Taiwan, den USA und Venezuela hat Guatemala ebenfalls FHA abgeschlossen. Wie bei allen zentralamerikanischen Staaten ist die USA der wichtigste Handelspartner Guatemalas.

Im Jahr 2014 belief sich das BIP von Guatemala auf 60,4 Milliarden US-Dollar und war somit das höchste aller zentralamerikanischen Staaten. Der grösste Teil des guatemaltekischen BIP ist dem Dienstleistungssektor zuzuschreiben, gefolgt von der Industrie und der Landwirtschaft. 2014 verzeichnete Guatemala ein Wirtschaftswachstum von 4 Prozent. Trotz einer Zunahme der Exporteinnahmen weist das Land ein hohes Handelsbilanzdefizit auf. Die Leistungsbilanz war in den letzten Jahren praktisch immer negativ (2014: −2,3 %). Wegen des Haushaltsdefizits (2014: rund 2 % des BIP) hat die Staatsverschuldung über die letzten Jahre leicht zugenommen. 2014 lag das Pro-Kopf-Einkommen bei 3600 US-Dollar. Die Steuereinnahmen sind gering. Die Versuche zur Reform des Steuersystems sind gescheitert.

Die Einkommensverteilung in Guatemala ist sehr ungleich. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze und die sozialen Ungleichheiten sind sehr gross. Auch wenn bei der Sicherheit im letzten Jahr kleine Fortschritte mit einer Senkung der Zahl der Tötungsdelikte erzielt wurden, bleiben die Kriminalität und die Gewalt gegen Frauen und Kinder sowie die Straflosigkeit besonders problematisch. Guatemala kämpft immer noch mit Schwächen im Funktionieren des Rechtsstaates und Mängel im Justizwesen.

Guatemala bemüht sich jedoch, in der UNO und in der Organisation der amerikanischen Staaten (OAS) eine angemessene Rolle zu spielen. In 2007 wurde die Kommission der UNO gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) eingesetzt. Der Auftrag dieser Kommission läuft im 2015 aus. Die Behörden haben Ihre Absicht bekannt gemacht, die Erneuerung des Auftrages zu beantragen. Das Land hat zudem die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte unterzeichnet. Als UNO-Mitglied hat Guatemala insbesondere das Übereinkommen vom 18. Dezember 197912 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, die Kinderrechtskonvention vom 20. November 198913, das Übereinkommen vom 10. Dezember 198414 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe und das Übereinkommen vom 15. November 200015 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität ratifiziert. Ebenfalls ratifiziert hat das Land den Interna-

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