Botschaft zur Genehmigung des Protokolls über den Beitritt Guatemalas zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den zentralamerikanischen Staaten (abgeschlossen mit Costa Rica und Panama)
49 SR 0.232.112.4
Bundesblatt · BBl 2016 1007Bundesblatt · BBl 2016 985
der WIPO-Vertrag vom 20. Dezember 199645 über Darbietungen und Tonträger, das Internationale Übereinkommen vom 2. Dezember 196146 zum Schutz von Pflanzenzüchtungen [UPOV] gemäss der Fassung von 1991, ausser eine Vertragspartei ist bereits Mitglied der Fassung von 1978 und hat sich entschieden, der Fassung von 1991 nicht beizutreten). Zudem haben die Vertragsparteien versprochen, soweit dies nicht bereits der Fall ist, die nötigen internen Schritte einzuleiten, um gewissen Verträgen beizutreten (der Genfer Akte vom 2. Juli 199947 des Haager Abkommens betreffend die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle sowie dem Vertrag von Peking vom 24. Juni 201248 zum Schutz audiovisueller Darbietungen sowie dem Protokoll zum Madrider Abkommen vom 27. Juni 198949 über die internationale Registrierung von Marken).
Artikel 3–5, Artikel 12 (Markenschutz, Patente, Datenschutz, Zollhilfemassnahmen): Die Bestimmungen zum Patentschutz verpflichten die Staaten unter anderem explizit, eingeführte patentierte Güter mit lokal produzierten patentierten Gütern gleichzustellen und ein ergänzendes Schutzzertifikat für Patente im Pharmabereich bei einer Verringerung der effektiven Schutzdauer aufgrund eines Marktzulassungsverfahrens vorzusehen. Die Bestimmungen zum Testdatenschutz sehen eine mindestens 5-jährige Schutzdauer für pharmazeutische und eine mindestens 10-jährige Schutzdauer für agro-chemische Produkte vor (Anhang XIX Art. 5). Im Bereich des Markenschutzes wird auf die WIPO-Empfehlungen zum ausgedehnten Schutz bekannter Marken verwiesen (Anhang XIX Art. 3). Zudem wird im Bereich der Zollhilfemassnahmen die Kompetenz der Zollbehörden neben der Einfuhr auch auf die Ausfuhr von urheberrechtlich geschützten Markenfälschungen oder Piraterieprodukten ausgedehnt (Anhang XIX Art. 12).
Artikel 7 und 8: Das Abkommen verpflichtet ausserdem zum Schutz geografischer Angaben (Ausdehnung des erhöhten Schutzes auf landwirtschaftliche Produkte und Esswaren) (Anhang XIX Art. 7), ebenso wie zum Schutz der Ländernamen der Vertragsparteien (für die Schweiz beispielsweise: «Switzerland», «Schweiz», «Swiss») sowie zum Schutz ihrer Wappen, Fahnen und Embleme, etwa gegen deren missbräuchliche Verwendung in Marken sowohl für Güter als auch Dienstleistungen (Anhang XIX Art. 8).
Artikel 9: Als Zugeständnis an die zentralamerikanischen Staaten zeigte sich die Schweiz kooperativ im Bereich der Bestimmungen zu Biodiversität und traditionellem Wissen, wobei das Resultat mit dem Patentgesetz vom 25. Juni 195450 kompatibel ist.
Kapitel 7: Öffentliches Beschaffungswesen (Art. 7.1–7.28)
Kapitel 7 regelt Bedingungen, Verfahren und Umfang des Marktzugangs zwischen den Vertragsparteien. Es übernimmt die wesentlichen Bestimmungen des am
45 SR 0.231.171.1
46 SR 0.232.163
47 SR 0.232.121.4
48AS …
49 SR 0.232.112.4
50 SR 232.14