DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Genehmigung des Protokolls über den Beitritt Guatemalas zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den zentralamerikanischen Staaten (abgeschlossen mit Costa Rica und Panama)

32 SR 0.631.112.514

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 994Bundesblatt · BBl 2016 985

(GATS; Anhang 1.B des Abkommens vom 15. April 199430 zur Errichtung der Welthandelsorganisation) wird eine Freihandelszone errichtet, mit dem Ziel, die Liberalisierung des Warenverkehrs und des Dienstleistungshandels, die gegenseitige Ausweitung der Investitionsmöglichkeiten, die Förderung des Wettbewerbs, die Sicherstellung eines angemessenen und effektiven Schutzes und die Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum, ein besseres Verständnis für das öffentliche Beschaffungswesen und die Entwicklung des internationalen Handels unter Berücksichtigung der nachhaltigen Entwicklung zu erreichen.

Artikel 1.3 regelt, auf welches Gebiet das FHA Anwendung findet. Das FHA gilt für das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und ihrem innerstaatlichen Recht.

Artikel 1.4 (Umfang der erfassten Handels- und Wirtschaftsbeziehungen): Das FHA tangiert die Rechte und Pflichten in Bezug auf die Handelsbeziehungen zwischen den EFTA-Staaten nicht. Diese sind im Übereinkommen vom 4. Januar 196031 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) geregelt. Zudem wendet die Schweiz gestützt auf den Zollvertrag vom 29. März 192332 zwischen der Schweiz und Liechtenstein über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet die Bestimmungen des FHA über den Warenhandel auch auf Liechtenstein an.

Artikel 1.5 regelt das Verhältnis zu anderen internationalen Abkommen. Im Wesentlichen wird dadurch gewährleistet, dass die Pflichten und Verpflichtungen der Vertragsparteien auf internationaler Ebene ebenfalls eingehalten werden müssen.

Artikel 1.6 (Besteuerung): Das Abkommen schränkt die Steuerhoheit der Vertragsparteien nicht ein. Gleichzeitig sind die Vertragsparteien nicht befugt, sich auf ihre Steuerhoheit zu berufen, um das vereinbarte Liberalisierungsniveau zu umgehen.

Artikel 1.7 zur Transparenz regelt die Informationspflichten der Vertragsparteien. Diese müssen ihre Gesetze, Vorschriften und Verwaltungsentscheide von allgemeiner Tragweite veröffentlichen oder öffentlich zugänglich machen, ebenso internationale Abkommen und, soweit verfügbar, Gerichtsentscheide, die einen Einfluss auf die Durchführung des Freihandelsabkommens haben können. Zu dieser allgemeinen Verpflichtung kommt die Pflicht hinzu, Informationen zur Verfügung zu stellen und Fragen zu Massnahmen zu beantworten, die die Anwendung des Abkommens berühren können, soweit die jeweilige nationale Gesetzgebung dies erlaubt.

Artikel 1.8: Um der wachsenden Bedeutung des elektronischen Handels für die Entwicklung des internationalen Handels in allgemeiner Weise Rechnung zu tragen, enthält das Freihandelsabkommen einen entsprechenden Artikel und einen Anhang (Anhang II). Gemäss Artikel 1.8 anerkennen die Vertragsparteien einerseits, dass der elektronische Handel für den Handel zwischen ihnen künftig eine immer wichtigere Rolle spielen wird, und verpflichten sich andererseits, ihre Zusammenarbeit in diesem Bereich zu verstärken, um die Bestimmungen des Abkommens zu Warenverkehr und Dienstleistungshandel zu fördern. Die Modalitäten dieser Zusammen-

30 SR 0.632.20

31 SR 0.632.31

32 SR 0.631.112.514