Botschaft zur Genehmigung des Protokolls über den Beitritt Guatemalas zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den zentralamerikanischen Staaten (abgeschlossen mit Costa Rica und Panama)
6.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
Bundesblatt · BBl 2016 1018Bundesblatt · BBl 2016 985
5.2 Verhältnis zu nationalen Strategien des Bundesrates
Der Beitritt Guatemalas zum FHA mit den zentralamerikanischen Staaten entspricht der vom Bundesrat in den Jahren 200458 und 201159 definierten Aussenwirtschaftsstrategie. Die mit den zentralamerikanischen Staaten vereinbarten Bestimmungen zur Nachhaltigkeit entsprechen der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2012–2015 des Bundesrates vom 25. Januar 201260 (s. insbesondere Kapitel 3 Massnahme 8b).
6 Rechtliche Aspekte
6.1 Verfassungsmässigkeit
Die Vorlage stützt sich auf Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV)61, wonach der Bund für die auswärtigen Angelegenheiten zuständig ist. Artikel 184 Absatz 2 BV ermächtigt den Bundesrat, völkerrechtliche Verträge zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Die Bundesversammlung ist nach Artikel 166 Absatz 2 BV für die Genehmigung völkerrechtlicher Verträge zuständig, sofern für deren Abschluss nicht aufgrund von Gesetz oder völkerrechtlichem Vertrag der Bundesrat zuständig ist (Art. 7a Abs. 1 RVOG).
6.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
Die Schweiz und die anderen EFTA-Mitgliedstaaten sowie Guatemala gehören der Welthandelsorganisation (WTO) an. Die Vertragsparteien sind der Auffassung, dass der Beitritt Guatemalas zum Abkommen im Einklang mit den aus der WTO-Mitgliedschaft resultierenden Verpflichtungen steht. FHA unterliegen der Überprüfung durch die zuständigen WTO-Organe und können Gegenstand eines Streitbeilegungsverfahrens in der WTO sein.
Der Abschluss von FHA mit Drittstaaten steht weder mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz noch mit ihren Verpflichtungen gegenüber der EU oder den Zielen der europäischen Integrationspolitik der Schweiz in Widerspruch. Insbesondere sind die vorliegenden Bestimmungen des FHA, dem Guatemala beitritt, mit den handelsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber der EU sowie den übrigen bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU vereinbar.
58 Vgl. Bericht des Bundesrates vom 12. Januar 2005 zur Aussenwirtschaftspolitik 2004; BBl 2005 1089, Ziff. 1.
59 Vgl. Bericht des Bundesrates vom 11. Januar 2012 zur Aussenwirtschaftspolitik 2011; BBl 2012 827, Ziff. 1.
60 www.are.admin.ch > Themen > Nachhaltige Entwicklung > Strategie Nachhaltige Entwicklung
61 SR 101