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Botschaft zur Genehmigung des Protokolls über den Beitritt Guatemalas zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den zentralamerikanischen Staaten (abgeschlossen mit Costa Rica und Panama)

10 SR 172.061

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 989Bundesblatt · BBl 2016 985

1.6 Vernehmlassung

Aus Artikel 3 Absätze 1 und 2 des Vernehmlassungsgesetzes vom 18. März 200510 (VlG) ergibt sich, dass bei einem internationalen Abkommen, das nicht dem fakultativen Referendum unterstellt ist und keine wesentlichen Interessen der Kantone betrifft, grundsätzlich kein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt wird, ausser wenn es sich um ein Vorhaben von grosser politischer, finanzieller, wirtschaftlicher, ökologischer, sozialer oder kultureller Tragweite handelt oder wenn dieses in erheblichem Mass ausserhalb der Bundesverwaltung vollzogen wird. In diesem Fall geht es um den Beitritt zu einem bestehenden FHA, das bezüglich Inhalt sowie finanzieller, politischer und wirtschaftlicher Bedeutung im Wesentlichen den früher abgeschlossenen FHA der Schweiz entspricht. Es handelt sich somit nicht um ein Vorhaben von besonderer Tragweite im Sinne des VlG. Die Kantone wurden gemäss den Artikeln 3 und 4 des Bundesgesetzes vom 22. Dezember 199911 über die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik des Bundes sowohl bei der Vorbereitung des Verhandlungsmandats als auch, soweit erforderlich, während der Verhandlungen beigezogen. Da die Abkommen auch nicht in erheblichem Mass ausserhalb der Bundesverwaltung vollzogen werden, konnte auf die Durchführung einer Vernehmlassung verzichtet werden.

2 Wirtschaftslage Guatemalas sowie Beziehungen der Schweiz mit Guatemala

2.1 Soziale und wirtschaftliche Lage sowie Aussenwirtschaftspolitik Guatemalas

Guatemala hat nach dem jahrzehntelangen Bürgerkrieg deutliche Fortschritte gemacht, um demokratische und wirtschaftliche Stabilität zu erlangen. Seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens 1996 sind Bemühungen im Gang, die Institutionen zu stärken und die internationale Marktöffnung durch die Aushandlung von FHA voranzutreiben. Die Wirtschaft Guatemalas wuchs in den letzten Jahrzehnten relativ stabil, wurde durch die globale Finanzkrise 2009 aber ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen. Das Land könnte sein Wirtschaftswachstum über den Handel, die regionale Integration und den Tourismus weiter ankurbeln.

Guatemala ist dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) 1991 beigetreten und wurde am 21. Juli 1995 in die WTO aufgenommen. Ausserdem setzt sich das Land für die regionale Integration ein. Zusammen mit Costa Rica, El Salvador, Honduras, Nicaragua und Panama hat Guatemala 1991 das SICA ins Leben gerufen und 1993 ein Protokoll zur schrittweisen Einführung einer Zollunion unterzeichnet. Konkretisiert haben sich die zentralamerikanischen Integrationsbemühungen aber erst 2007 mit der Unterzeichnung des Rahmenvertrags zur Einführung einer Zollunion durch die SICA-Mitgliedstaaten. Seither wurden substanzielle Fortschritte für die schrittweise Liberalisierung des Güterverkehrs (allerdings mit wichtigen Aus-

10 SR 172.061

11 SR 138.1