Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen
Übersicht
Bundesblatt · BBl 2017 1854Bundesblatt · BBl 2017 1851
wurf sowie den Entwurf der revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen erarbeitet.
Ziele und Inhalt der Vorlage
Auf Ebene Bund sind das Bundesgesetz sowie die Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen von der Revision des GPA 1994 betroffen. Beide Erlasse haben seit ihrem Inkrafttreten verschiedene Teilrevisionen erfahren, wobei Regelungsgehalte nicht immer stufengerecht abgebildet worden sind. Als Folge der Teilrevisionen sind die Beschaffungsregeln des Bundes heute relativ unübersichtlich und nicht immer einfach lesbar.
Die Vorlage hat zum Ziel, das GPA 2012 auf Stufe Bund umzusetzen. Gleichzeitig wird bezweckt, die Beschaffungsordnungen von Bund und Kantonen – unter Beibehaltung der föderalen Kompetenzregelung – einander inhaltlich so weit wie möglich anzugleichen. Diese Harmonisierungsbestrebungen von Bund und Kantonen stellen die bedeutsamste Neuerung dar. Hierzu wird das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen modern strukturiert und sprachlich überarbeitet. Bewährte Regelungskonzepte werden beibehalten, neue Begriffsdefinitionen eingeführt und diverse bisher auf Verordnungsstufe geregelte Bestimmungen, wie diejenigen betreffend «übrige Beschaffungen», ins Gesetz integriert. Die materiellen Änderungen betreffen im Wesentlichen Unterstellungsfragen (beispielsweise in Bezug auf die Übertragung gewisser öffentlicher Aufgaben sowie die Vergabe gewisser Konzessionen), neue Beschaffungsinstrumente und Folgebeschaffungen, aber auch die Themen Verhandlungen und Rechtsschutz. Der Zugang zum Gericht soll massvoll und in Beachtung der Rechtsweggarantie ausgebaut werden, ohne Beschaffungsvorhaben ungebührlich zu verzögern. Die massgebenden Schwellenwerte werden beibehalten.
In Anlehnung an die kantonale Regelung unterscheidet das Gesetz neu zwischen dem sogenannten Staatsvertragsbereich, d. h. öffentlichen Aufträgen, die im Geltungsbereich der internationalen Verpflichtungen der Schweiz im Zusammenhang mit dem öffentlichen Beschaffungswesen vergeben werden, und dem Nicht-Staatsvertragsbereich, d. h. öffentlichen Aufträgen, die nur den Regeln des Binnenrechts unterstehen.
Volkswirtschaftliche Bedeutung der vorliegenden Revision
Die Gesamtsumme von Zahlungen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Beschaffungswesen in der Schweiz beträgt derzeit schätzungsweise rund 41 Milliarden Franken jährlich (rund 20 Prozent Bund und rund 80 Prozent Kantone und Gemeinden). Allein die zentrale Bundesverwaltung beschaffte im Jahr 2015 Bauleistungen, Waren und Dienstleistungen im Wert von 5,65 Milliarden Franken.
Gemäss Schätzungen der WTO hat die Revision des GPA insgesamt einen erweiterten Marktzugang im Wert von 80–100 Milliarden US-Dollar pro Jahr zur Folge. Es liegt im Interesse der Schweizer Wirtschaft, dass die Schweiz das revidierte GPA 2012 möglichst rasch umsetzt und das erweiterte Marktzugangspotenzial erschliesst. Auch in der Schweiz führt die Anwendung der GPA-Regeln zu mehr Wettbewerb unter den Anbieterinnen. Öffentliche Auftraggeberinnen haben eine noch grössere