Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen
2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2017 1922Bundesblatt · BBl 2017 1851
Drittstaaten enthalten. Die Schwellenwerte werden künftig im Anhang 4 zum BöB enthalten sein. Dieser Anhang wird die bisherige Verordnung des WBF über die Anpassung der Schwellenwerte im öffentlichen Beschaffungswesen ersetzen und gibt – analog zu den Anhängen der IVöB – einen Überblick über die für die Wahl des jeweiligen Beschaffungsverfahrens einschlägigen Schwellenwerte (sowohl im Staatsvertragsbereich als auch ausserhalb des Staatsvertragsbereichs). Der Anhang wird vom Bundesrat nach Massgabe von Absatz 1 zweiter Satz regelmässig überprüft und, wenn erforderlich, angepasst. Der E-IVöB sieht einen parallelen Anpassungsmechanismus vor.
Während es den Vertragsstaaten erlaubt ist, gegenüber ihren internationalen Verpflichtungen tiefere Schwellenwerte vorzusehen, dürfen sie ihre Schwellenwerte nicht über die staatsvertraglichen Vorgaben hinaus erhöhen.
Da die Schwellenwerte des GPA sowie der Freihandelsabkommen mit Drittstaaten in Sonderziehungsrechten und die Schwellenwerte des Abkommens Schweiz–EU in Euro ausgedrückt sind, unterliegen die Werte in Schweizerfranken einer periodischen Anpassung. Massgebend für die Umrechnung ist die entsprechende Entscheidung des WTO-Ausschusses über das öffentliche Beschaffungswesen. Die Schwellenwerte werden periodisch den veränderten Wechselkursen angepasst. Die Anpassung der Schwellenwerte als Folge veränderter Wechselkurse erfolgt unter Federführung des WBF und nach vorgängiger Konsultation der Kantone.
Die völkerrechtlichen Verpflichtungen gelten auch für die Kantone. Werden die Zugeständnisse hinsichtlich der subzentralen Vergabestellen (Kantone und Gemeinden) angepasst bzw. neu verhandelt, so wirken die Kantone an den betreffenden internationalen Verhandlungen gemäss Artikel 55 BV mit. Ihre Mitwirkung geht deutlich über die Konsultation im Rahmen eines Vernehmlassungsverfahrens hinaus.
Abs. 3
Die Kollisionsnorm von Absatz 3 entspricht der aktuellen Praxis und der Schwergewichtstheorie, die bereits bei Artikel 5 erläutert wurde. Unterschiedliche Schwellenwerte sind insbesondere bei einer Beschaffungsgemeinschaft aus allgemeinen Auftraggeberinnen und Sektorenauftraggeberinnen zu gewärtigen.
Abs. 4 und 5
Im Baubereich gilt die sogenannte Bauwerkregel. Danach sind die geschätzten Auftragswerte eines bestimmten Vorhabens auch dann zusammenzuzählen, wenn sie ohne Verletzung des Zerstückelungsverbots einzeln ausgeschrieben werden könnten. Im Staatsvertragsbereich ist für die Ermittlung des Auftragswerts bei einem Bauwerk daher jeweils der Gesamtwert aller Bauleistungen (Hoch- und Tiefbau) massgebend. Bei Lieferungen und Dienstleistungen im Staatsvertragsbereich sowie bei sämtlichen Aufträgen ausserhalb des Staatsvertragsbereichs ist hingegen der jeweilige Wert der einzelnen Leistung entscheidend (wobei hier das Zerstückelungsverbot zu beachten ist, vgl. Abs. 5). Aus Praktikabilitätsgründen findet die Bauwerkregel eine Ausnahme in der sogenannte Bagatellklausel. Sie bedeutet eine Erleichterung für die Vergabe von Bauaufträgen, die je einzeln den Wert von zwei Millionen Franken nicht erreichen und zusammengerechnet 20 Prozent des Werts des gesamten Bauwerks nicht überschreiten. Die als «Bagatellfälle» ausgeschiedenen Einzel-