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Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 1944Bundesblatt · BBl 2017 1851

Anbieterin kein Zertifikat vorweisen, hat die Auftraggeberin beispielsweise die Möglichkeit, eine Risikoanalyse durchzuführen und bei Vorliegen eines Risikos (z. B. bei ausländischem Leistungsort) ein Audit durchführen zu lassen. Im Baubereich gibt die KBOB Empfehlungen144 ab, wie wirtschaftliche, umweltrelevante und gesellschaftliche Aspekte vom Standortentscheid über die Projektentwicklung bis hin zur Ausführung und zum Betrieb eines Gebäudes mitberücksichtigt werden können.

Innovative und ressourcenschonende Technologien sind langfristig wirtschaftlicher als veraltete und ressourcenintensive Leistungen. Die Innovationskraft einer Leistung kann insbesondere in Rahmen eines Dialogs nach Artikel 24 ermittelt werden. Dies bedeutet indessen nicht, dass eine Auftraggeberin neue Technologien um jeden Preis den bewährten Lösungen vorziehen muss. So soll sie nicht eine neue Softwarelösung entwickeln lassen, wenn eine bestehende Standardlösung alle geforderten Funktionen enthält. Die Innovationskraft ist nicht ein selbstständiges Kriterium, sondern ein Aspekt der Wirtschaftlichkeit.

Bei personenbezogenen Vergaben (z. B. Aufträge an Expertinnen und Experten, Revisionsstellen) kann auch die Qualität einer Präsentation durch die Anbieterinnen und deren Antworten auf fachliche Fragen ein zulässiges Zuschlagskriterium darstellen, sofern weitere Gesichtspunkte wie Preis und Qualität angemessen berücksichtigt werden.

Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs kommt der Auftraggeberin ein breites Ermessen bei der Festlegung von Kriterien zu. Sie kann dabei auch den sprach-, binnenmarkt- und wirtschaftspolitischen Gegebenheiten Rechnung tragen. So kann z. B. eine Bundesbeschaffungsstelle in einem Einladungsverfahren Anbieterinnen aus mehreren Sprachregionen zur Offertstellung einladen oder eine Anbieterin mit regionaler Produktion berücksichtigen (bspw. bei verderblichen Lebensmitteln).

Abs. 2

Die Möglichkeit der Berücksichtigung der Ausbildung von Lernenden als Zuschlagskriterium findet sich bereits im geltenden Recht (Art. 21 Abs. 1 BöB). Dieses bildungs- und beschäftigungspolitisch motivierte Zuschlagskriterium wurde aufgrund einer parlamentarischen Initiative145 eingeführt und kann – da das duale Bildungssystem in den meisten Vertragsstaaten des GPA 2012 nicht bekannt ist – nur ausserhalb des Staatsvertragsbereichs verwendet werden. Die Berücksichtigung erfolgt im pflichtgemässen Ermessen der Auftraggeberinnen und unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Die Anzahl Ausbildungsplätze ist in Relation zur Gesamtzahl an Arbeitsstellen der betreffenden Anbieterinnen mit Niederlassung oder Sitz in der Schweiz zu setzen. Es ist mithin das relative Verhältnis, nicht die absolute Zahl massgeblich.146

144 Abrufbar unter: www.kbob.admin.ch > Publikationen / Empfehlungen / Musterverträge > Nachhaltiges Bauen.

145 03.445 Parlamentarische Initiative Lustenberger, Öffentliches Beschaffungswesen. Ausbildung von Lehrlingen als Kriterium.

146 Vgl. BGer-Urteil 2P.242/2006 vom 16. März 2007, E. 4.2.1 ff.

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