DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 1946Bundesblatt · BBl 2017 1851

Abs. 3

Absatz 3 enthält die in Artikel VI Absatz 3 GPA 1994 und Artikel X Absatz 4 GPA 2012 wie auch in Artikel 16a Absatz 4 VöB sowie in § 15 VRöB vorgesehene Leitproduktklausel. Grundsätzlich ist es vergaberechtswidrig, bestimmte Handelsmarken oder -namen, Patente, Urheberrechte, Muster oder Typen sowie Anforderungen mit Bezug auf einen bestimmten Ursprung, eine Anbieterin oder eine Produzentin in der Leistungsbeschreibung zu nennen. Eine Ausnahme wird gemacht, wenn die Leistung nicht auf eine andere hinreichend präzise oder verständliche Art und Weise beschrieben werden kann. Dies kommt in der Praxis vor, weshalb ein striktes Verbot nicht praktikabel ist.

Verlangt die Auftraggeberin ausnahmsweise technische Spezifikationen, die sich an Produkten oder Dienstleistungen von bestimmten Anbieterinnen orientieren, hat sie Konkurrenzprodukte oder Dienstleistungen ebenfalls zuzulassen, sofern diese nachweislich die gewünschten Anforderungen erfüllen. Sie hat in den Ausschreibungsunterlagen auf diese Möglichkeit hinzuweisen, indem sie den Zusatz «oder gleichwertig» oder eine entsprechende Bezeichnung verwendet.148

Abs. 4

Entsprechend Artikel X Absatz 6 GPA 2012 werden in Absatz 4 die technischen Spezifikationen zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen oder zum Schutz der Umwelt gesondert vorgesehen. Obwohl sie im Endprodukt nicht sichtbar sind, können sich ökologisch motivierte technische Spezifikationen auch auf den Herstellungsprozess beziehen, sofern ein sachlicher Bezug zum Beschaffungsgegenstand vorliegt. Denselben Ansatz sieht Artikel I Buchstabe u GPA 2012 vor. Bei der Festlegung und Überprüfung von umwelt- und ressourcenrelevanten technischen Spezifikationen kann die Auftraggeberin auf international anerkannte Zertifizierungssysteme abstellen, muss jedoch den Nachweis der Einhaltung gleichwertiger Anforderungen immer zulassen. Es wird empfohlen, nach Möglichkeit die besten verfügbaren Technologien («best available technologies») zu berücksichtigen, um die natürlichen Ressourcen bestmöglich zu schonen. Die BKB-Empfehlungen «Nachhaltige Beschaffung»149 enthalten Informationen zur Zulässigkeit und Handhabung umweltbezogener technischer Spezifikationen. Die Regelung in Absatz 4 steht unter dem Vorbehalt der Schranken gemäss Artikel 11 E-BöB und darf insbesondere nicht zum Schutz inländischer Anbieterinnen oder zu anderen handelshemmenden Auswirkungen führen. Nebst dem Diskriminierungsverbot (Art. IV GPA 2012) sind die Bestimmungen von Artikel XXII Absätze 6–8 GPA 2012 zu beachten («Standstill», d. h. keine neuen bzw. Abbau von bestehenden diskriminierenden Massnahmen, Inhalt zukünftiger Verhandlungen sowie Umsetzung des Arbeitsprogramms des GPA 2012 über die nachhaltige Entwicklung). Zudem darf die Formulierung technischer Spezifikationen nicht zu einer Verzerrung des Wettbewerbs führen.

148 Vgl. Erläuternder Bericht des EFD vom 1. Jan. 2010 zur Änderung der VöB, hier zu Art. 16a Abs. 4, S. 11; abrufbar unter: www.admin.ch > Dokumentation > Medienmitteilungen > Von / Bis 18. Nov. 2009 > Bundesrat beschliesst Änderung der Beschaffungsverordnung.

149 Siehe Fussnote [142].

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗