Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen
3.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
Bundesblatt · BBl 2017 2000Bundesblatt · BBl 2017 1851
3.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
Das öffentliche Beschaffungsrecht regelt ein beträchtliches Segment der schweizerischen Volkswirtschaft: Gegenwärtig wird die Gesamtsumme von Zahlungen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Beschaffungswesen in der Schweiz auf rund 41 Milliarden Franken pro Jahr geschätzt.213
Im Jahr 2015 beschaffte allein die zentrale Bundesverwaltung Güter und Dienstleistungen im Wert von 5,65 Milliarden Franken.214 Aus diesen Zahlen lässt sich ableiten, dass die Ausgestaltung des Beschaffungsrechts einen wichtigen Faktor für den Wirtschaftsstandort Schweiz darstellt.
Eine klare Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden rechnet damit, dass durch die Revisionsvorlage der administrative Aufwand der Unternehmen nicht steigen, sondern gleich bleiben oder abnehmen wird. Verschiedene Voten lassen zudem auf eine verbesserte Anwenderfreundlichkeit schliessen.
Gemäss RFA sehen die Anbieterinnen den höchsten Nutzen der Revision in der Harmonisierung der Beschaffungsordnungen, die eine stärkere Standardisierung der Prozesse bei der Offertstellung erlaubt und insgesamt weniger Einarbeitungszeit erfordert. Weiter werden die verbesserte Klarheit der gesetzlichen Grundlagen sowie der Ausbau der elektronischen Vergabeinstrumente positiv hervorgehoben. Zudem werden für die Wirtschaft indirekte Nutzeneffekte erwartet. Dazu zählen der ausgebaute Rechtsschutz auf Bundesebene, die höhere Transparenz und Rechtssicherheit. Die Mehrzahl der befragten Unternehmen geht davon aus, dass der Aufwand für die Offertstellung ungefähr gleich bleiben wird. Kosten werden aufgrund höherer Dokumentationspflichten und allfälliger Kontrollen sowie durch allfällige Verzögerungen der Vergabeverfahren erwartet. Dieser letzten Befürchtung soll jedoch mit den nach der Vernehmlassung eingeführten Bestimmungen zur Eingrenzung des Administrativaufwands bei den Anbieterinnen entgegengewirkt werden.
Zusammenfassend ist damit zu rechnen, dass der Aufwand im Beschaffungsverfahren für die Unternehmen abnehmen oder allenfalls gleich bleiben wird.
Positiv für die Gesamtwirtschaft zu werten ist zudem der vergrösserte internationale Beschaffungsmarkt, der erst mit der Ratifizierung des GPA 2012 erschlossen werden kann. Zudem wird erwartet, dass die Anwendung der GPA-Regeln zu mehr Wettbewerb unter den Anbieterinnen führen wird, was sich tendenziell positiv auf die Auswahl an Angeboten und auf das Preis-Leistungsverhältnisse auswirken kann.
Hinzuweisen ist weiter auf das Einsparpotenzial für die öffentliche Hand, welches die nachhaltige öffentliche Beschaffung längerfristig mit sich bringt (vgl. Ziff. 3.1.1).
213 Vgl. Stöckli Hubert / Beyeler Martin, Das Vergaberecht der Schweiz, 9. Auflage, Zürich 2014. Beitrag Professor Dr. Hubert Stöckli «Die Rechtsquellen im Wandel», Fn 3, S. 3.
214 Vgl. Faktenblatt BBL betreffend «Beschaffungszahlungen 2015». Abrufbar unter: www.bkb.admin.ch > Öffentliches Beschaffungswesen > Statistik Beschaffungszahlungen.