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Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen

5.7 Datenschutz und Öffentlichkeitsgesetz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 2003Bundesblatt · BBl 2017 1851

5.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse

Nach Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b BV bedarf es der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder beider Räte, sofern eine Subventionsbestimmung eine einmalige Ausgabe von mehr als 20 Millionen Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 2 Millionen Franken nach sich zieht. Eine solche Bestimmung ist nicht enthalten; die Vorlage untersteht also nicht der Ausgabenbremse.

5.5 Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz

Die Regelungsgehalte werden stufengerechter als im bisherigen Recht abgebildet; dies führt dazu, dass der E-BöB umfangreicher ist als das geltende BöB. Zu einem grösseren Umfang der Vorlage trägt zudem das Harmonisierungsziel bei. Mehrere Bestimmungen werden auch deshalb auf Gesetzstufe vorgeschlagen, um die Angleichung zu den entsprechenden interkantonalen Normen (E-IVöB) zu bewirken.

5.6 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Der Gesetzesentwurf sieht im Zusammenhang mit der Sprachenthematik im Beschaffungswesen (Art. 48 Abs. 5) sowie mit dem behördlichen Einsichtsrecht (Art. 59 Abs. 4) neue Rechtsetzungsdelegationen an den Bundesrat vor.

Bereits unter dem geltenden Recht bestehende Rechtsetzungsdelegationen sind neu in den Artikeln 16 Absatz 1 und 22 Absatz 2 enthalten (wobei Letztere in Bezug auf Studienaufträge erweitert wird). Bei Artikel 16 Absatz 1 E-BöB handelt es sich um eine Delegationsnorm, die eine zügige Anpassung der im Anhang des Gesetzes aufgeführten Schwellenwerte ermöglicht. Der Bundesrat wird somit auch nach der Revision des BöB befugt sein, die Schwellenwerte gemäss den völkerrechtlichen Vorgaben festzulegen. Angepasst wird die Delegation zum Erlass von Bestimmungen über die Befreiung von Beschaffungen in bestimmten Sektorenmärkten von der Unterstellung unter das Gesetz (Art. 7).

Diese Delegationen rechtfertigen sich im Hinblick darauf, dass die konkrete Umsetzung flexibel auf die Erfahrungen beim Vollzug abgestimmt werden soll.

5.7 Datenschutz und Öffentlichkeitsgesetz

Die Vorgaben des Datenschutzgesetzes werden berücksichtigt. Gesetzliche Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten finden sich im vorliegenden Entwurf in Artikel 28 Absatz 2 (Verzeichnis geeigneter Anbieterinnen) und Artikel 45 Absatz 3 (Liste sanktionierter Anbieterinnen und Subunternehmerinnen). Diese Bestimmungen werden auf Verordnungsstufe präzisiert.