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Botschaft zur Genehmigung des Klimaübereinkommens von Paris

3 SR 0.814.011

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 319Bundesblatt · BBl 2017 317

erarbeitet werden sollen. Die entsprechenden Verhandlungen beginnen im Jahre 2017. Um aktiv an den Verhandlungen mitwirken zu können, müsste die Schweiz das Übereinkommen von Paris ratifizieren und damit Vertragspartei werden.

Inhalt der Vorlage

Der vorliegende Entwurf eines Bundesbeschlusses hat die Genehmigung des Übereinkommens von Paris zum Inhalt. Mit der Zustimmung des Parlaments und der Ratifikation des Übereinkommens von Paris wird für die Schweiz das am 27. Februar 2015 beim UNO-Klimasekretariat eingereichte vorläufige Emissionsreduktionsziel (Intended Nationally Determined Contribution, INDC), bis 2030 die Treibhausgasmissionen um 50 Prozent gegenüber 1990 zu senken und dabei teilweise ausländische Emissionsreduktionen anzurechnen, ohne anderweitige Eingabe definitiv. Dieses gilt dann als nationales Reduktionsziel bis 2030 (Nationally Determined Contribution, NDC). Die Zielerreichung ist international nicht rechtlich verbindlich. Verbindlich ist jedoch die Ergreifung von inländischen Massnahmen zur Erreichung des Ziels.

Mit der Genehmigung des Übereinkommens von Paris wird die Schweiz rechtlich verpflichtet, alle fünf Jahre ein Emissionsreduktionsziel einzureichen, welches jeweils ambitiöser als das vorangehende ist und entsprechende Massnahmen zur Umsetzung des Übereinkommens zu ergreifen. Sie wird wie bereits unter der Klimakonvention weiterhin über die Entwicklung der Treibhausgasemissionen, die geplanten Reduktionsmassnahmen sowie die Beiträge für die internationale Klimafinanzierung Bericht erstatten. Das Übereinkommen von Paris und die unter dem Übereinkommen eingereichten Emissionsreduktionsziele werden in der nationalen CO2- Gesetzgebung umgesetzt. Dafür ist eine Totalrevision des CO2-Gesetzes vom 23. Dezember 2011 (SR 641.71) vorgesehen, insbesondere um die Ziele und Massnahmen nach 2020 zu verankern. In Bezug auf die Anpassung an den Klimawandel hat die Schweiz bereits heute die internationalen Verpflichtungen weitgehend umgesetzt. Um einen angemessenen Beitrag an die gemeinsame Verpflichtung der Länder im Bereich Klimafinanzierung zu leisten, wird die Schweiz die von ihr mobilisierten Mittel aus öffentlichen und privaten Quellen erhöhen müssen.