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Botschaft zur Genehmigung des Klimaübereinkommens von Paris

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Übereinkommens und zum Beschluss der Vertragsparteienkonferenz (1/CP.21)18

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 335Bundesblatt · BBl 2017 317

Art. 17, 18 und 19 Sekretariat, Nebenorgane und andere Institutionen

Das Sekretariat und die Nebenorgane33 der Klimakonvention dienen auch dem Übereinkommen von Paris. Die in der Klimakonvention festgehaltenen Funktionen und Aufgaben für das Sekretariat und die Nebenorgane finden entsprechend Anwendung. Die Vertragsparteienkonferenz kann zusätzliche Funktionen beschliessen.

Art. 20 Unterzeichnung sowie Ratifikation, Annahme, Genehmigung

oder Beitritt

Das Übereinkommen von Paris liegt vom 22. April 2016 bis 21. April 2017 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung auf. Danach steht es zum Beitritt offen. Regionale Organisationen der Wirtschaftsintegration können dem Übereinkommen beitreten. Artikel 20, Absätze 2 und 3 legen die damit verbundenen Bestimmungen fest.

Art. 21 Inkrafttreten

Das Übereinkommen tritt am dreissigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, an welchem mindestens 55 Vertragsparteien der Klimakonvention, welche für mindestens 55 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, ihre Ratifikations-, Annahme, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben. Dies wurde am 5. Oktober 2016 erreicht, das Übereinkommen trat somit am 4. November 2016 in Kraft.

Art. 22–29 Schlussbestimmungen

Die Bestimmungen der Klimakonvention über die Beschlussfassung über Änderungen der Klimakonvention (Art. 15 der Klimakonvention) (Art. 22) sowie Änderungen von Anlagen (Art. 16 der Klimakonvention) finden entsprechend Anwendung auf das Übereinkommen (Art. 23). Auch die Bestimmungen der Klimakonvention über die Beilegung von Streitigkeiten (Art. 14 der Klimakonvention) finden Anwendung (Art. 24). Jede Vertragspartei hat eine Stimme, spezifische Bestimmungen zu regionalen Organisationen der Wirtschafsintegration finden sich in Artikel

25. Verwahrer des Übereinkommens ist der Generalsekretär der Vereinten Nationen (Art. 26). Zum Übereinkommen von Paris können keine Vorbehalte eingebracht werden (Art. 27). Eine Vertragspartei kann jederzeit nach Ablauf von drei Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem das Übereinkommen für sie in Kraft getreten ist, durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Notifikation vom Übereinkommen zurücktreten. Der Rücktritt wird nach Ablauf eines Jahres nach dem Eingang der Notifikation beim Verwahrer wirksamen (Artikel 28). Ein Rücktritt wird somit frühestens vier Jahre nach dem Inkrafttreten wirksam. Als Originalsprachen gelten die Amtssprachen der Vereinten Nationen (Art. 29).

33 Nebenorgan für wissenschaftliche und technologische Beratung (auf Englisch: Subsidiary Body for Scientific and Technological Advice, SBSTA) und Nebenorgan für die Durchführung (auf Englisch: Subsidiary Body for Implementation, SBI).