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Botschaft zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Lettland

vom 28. Juni 2017

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 5156Bundesblatt · BBl 2017 5155

Übersicht

Das geltende Abkommen zwischen der Schweiz und Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen datiert vom 31. Januar 2002. Es sieht keine spezifische Bestimmung über den Informationsaustausch vor.

Im Nachgang zum Beschluss des Bundesrats vom 13. März 2009, den Vorbehalt der Schweiz gegenüber dem Informationsaustausch gemäss dem Musterabkommen der OECD (nachfolgend «OECD-Musterabkommen») zurückzuziehen, nahmen die Schweiz und Lettland Verhandlungen auf, um das Doppelbesteuerungsabkommen mit einer Bestimmung nach Artikel 26 des OECD-Musterabkommens zu ergänzen. Nebst der Vereinbarung einer Bestimmung über den Informationsaustausch in Steuersachen nach dem internationalen Standard konnte das Abkommen auch in anderen Punkten an die heutige Abkommenspolitik beider Länder und den Wortlaut des geltenden OECD-Musterabkommens angepasst werden. Zudem wurde die Gelegenheit zur Umsetzung einiger Entwicklungen aus dem OECD-Projekt «Base Erosion and Profit Shifting» (Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung) genutzt.

Das Protokoll wurde am 2. November 2016 in Riga unterzeichnet.

Die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise haben den Abschluss des Protokolls begrüsst.