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Botschaft zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Lettland

2 Würdigung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 5158Bundesblatt · BBl 2017 5155

Diese Regeln fördern Investitionen und den wirtschaftlichen Austausch im bilateralen Verhältnis.

Ausserdem sieht das Änderungsprotokoll eine Anpassung des Titels und der Präambel des DBA-LV sowie die Aufnahme einer Missbrauchsklausel in der Form einer Hauptzweckbestimmung («principal purpose test rule» oder «PPT-Regel») in Einklang mit den im Bericht zur Massnahme 6 des BEPS-Projekts vorgeschlagenen Bestimmungen vor. Damit erfüllt das DBA-LV den minimalen Standard, so wie er im Rahmen dieser Massnahme zur Bekämpfung von Abkommensmissbrauch in der Form von sogenanntem «Treaty Shopping» gesetzt worden ist. Als «Treaty Shopping» werden Gestaltungen bezeichnet, die auf das Erlangen von in diesem Abkommen vorgesehenen Entlastungen zum mittelbaren Vorteil von in Drittstaaten ansässigen Personen zielen.

Der minimale Standard hätte anstelle einer PPT-Regel auch durch die Aufnahme einer Missbrauchsklausel in der Form einer sogenannten «limitationonbenefits rule» oder «LOB-Regel» erfüllt werden können. Die folgenden Gründe sprechen jedoch gegen die Verankerung der LOB-Regel in die Schweizer Abkommenspolitik:

Erstens mag der Vorteil einer LOB-Regel darin liegen, dass sie auf objektiven Tests beruht und damit eine schärfere Trennlinie zwischen Abkommensmissbrauch und geschütztem Verhalten schafft. Bei einer genaueren Betrachtung ist diese Trennlinie jedoch weit weniger scharf. Denn auch bei der LOB-Regel besteht Auslegungsspielraum, namentlich bei der Anwendung des sogenannten «active business test». Ausserdem stützt sie sich nicht ausschliesslich auf objektive Tests, sondern enthält mit dem sogenannten Ermessenstest einen Test, der rein subjektive Elemente beinhaltet.

Zweitens stellt die LOB-Regel – im Gegensatz zur PPT-Regel – keine umfassende Klausel zur Bekämpfung von Abkommensmissbrauch dar. Die LOB-Regel ist keine allgemeine Missbrauchsklausel («general anti avoidance rule» oder «GAAR»), sondern eine spezifische Missbrauchsklausel («specific anti avoidance rule» oder «SAAR») zur Bekämpfung von «Treaty Shopping», wobei mit ihr nicht einmal alle Formen von «Treaty Shopping» verhindert werden können. Mit einer LOB-Regel allein könnte der minimale Standard deshalb auch gar nicht erfüllt werden.

Drittens besteht mit der LOB-Regel das Risiko, dass in Situationen, die effektiv keinen Abkommensmissbrauch darstellen, die Vorteile eines DBA in ungerechtfertigter Weise verweigert werden.

Es kann somit der Schluss gezogen werden, dass die PPT-Regel, wie sie nach Massnahme 6 des BEPS-Projekts vorgeschlagen wird, als allgemeine Missbrauchsklausel genügt, um sicherzustellen, dass das DBA-LV nicht von Personen verwendet werden kann, die kein Anrecht auf die Vorteile dieses Abkommens haben.

Die Aufnahme einer Schiedsklausel ins DBA-LV erhöht die Rechtssicherheit für die steuerpflichtigen Personen.

Schliesslich erfüllt die neue Bestimmung über den Informationsaustausch den aktuell geltenden internationalen Standard im Bereich des Informationsaustauschs auf Ersuchen.

Die im Änderungsprotokoll verankerten Lösungen stellen ein ausgewogenes Ergebnis dar und werden zur weiteren positiven Entwicklung der bilateralen Wirtschafts-