Botschaft zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Lettland
3 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2017 5162Bundesblatt · BBl 2017 5155
Art. X des Änderungsprotokolls betreffend Art. 23 DBA-LV
(Vermeidung der Doppelbesteuerung)
Entsprechend der schweizerischen Abkommenspolitik wird festgehalten, dass Gewinne von in der Schweiz ansässigen Personen aus der Veräusserung von Anteilen an lettischen Immobiliengesellschaften nur gegen Nachweis der Besteuerung in Lettland von der schweizerischen Besteuerung ausgenommen werden.
Art. XI des Änderungsprotokolls betreffend Art. 25 DBA-LV
(Verständigungsverfahren)
Diese Bestimmung sieht die Aufnahme einer Schiedsklausel auf der Basis des OECD-Musterabkommens ins DBA-LV vor. Dies entspricht der Abkommenspolitik der Schweiz. Für Einzelheiten hinsichtlich des Schiedsverfahrens als solches wird auf die Botschaft vom 5. September 20072 über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Südafrika verwiesen.
In der Praxis hat sich gezeigt, dass Verständigungsverfahren, insbesondere in Verrechnungspreisfällen, oftmals nicht innerhalb der nach OECD-Musterabkommen vorgesehenen zwei Jahre abgeschlossen werden können. Es wurde daher vereinbart, diese Frist zur Einigung im Verständigungsverfahren auf drei Jahre zu verlängern.
Das Schiedsverfahren wird auf Verlangen der betroffenen steuerpflichtigen Person eingeleitet, sofern sich die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten nicht innert drei Jahren nach Vorlage des Falls gütlich einigen können. Der Entscheid der Schiedsstelle ist im Einzelfall für die Vertragsstaaten verbindlich, sofern keine der direkt betroffenen steuerpflichtigen Personen den Entscheid ablehnt oder die zuständigen Behörden und die betroffenen Personen sich nicht innert sechs Monaten nach dem Entscheid auf eine andere Lösung einigen. Die Verfahrensfragen müssen noch von den zuständigen Behörden vereinbart werden.
Art. XII des Änderungsprotokolls betreffend Art. 26 DBA-LV
(Informationsaustausch)
Das Änderungsprotokoll führt eine Bestimmung über den Informationsaustausch nach dem internationalen Standard ein. Die nachfolgenden Ausführungen gehen lediglich auf einzelne Punkte in Artikel 26 DBA-LV sowie die dazugehörigen Protokollbestimmungen (Abs. 12 des Protokolls zum Abkommen, Art. XIII Ziff. 11 des Änderungsprotokolls) ein.
Die Schweiz hat der lettischen Delegation anlässlich der Verhandlungen mitgeteilt, dass sie keine Amtshilfe leisten wird, wenn das Amtshilfegesuch auf illegal beschafften Daten beruht.
Wie in den Doppelbesteuerungsabkommen der Schweiz mit diversen anderen Staaten sowie im OECD-Musterabkommen gilt die Bestimmung über den Informationsaustausch für sämtliche Steuern.
2 BBl 2007 6589