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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG)

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 5539Bundesblatt · BBl 2017 5507

Schluss gekommen, dass Freiwilligkeit allein nicht zum gewünschten Erfolg führt. Er beschloss deshalb, zusätzliche staatliche Massnahmen zur Beseitigung der Lohndiskriminierung zu ergreifen. Die Evaluation des Lohngleichheitsdialogs, die durchgeführte RFA und die vorliegende Botschaft stellen die Antwort auf das Postulat 14.3079 dar.

Im Parlament ist eine parlamentarische Initiative 11.404 «Unabhängige Lohngleichheitskommission für die Umsetzung der Lohngleichheit» der Fraktion der Grünen vorläufig sistiert, mit der die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für eine unabhängige Lohngleichheitskommission mit Untersuchungs- und Durchsetzungskompetenzen gefordert wird. Der Sistierungsbeschluss gilt, bis der Bundesrat die Botschaft über die zusätzlichen staatlichen Massnahmen zuhanden des Parlaments verabschiedet hat.

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Im Gleichstellungsgesetz wird nach den vier ersten Abschnitten, die den Gesetzeszweck, allgemeine Bestimmungen zur Gleichstellung im Erwerbsleben, besondere Bestimmungen über Arbeitsverhältnisse im Obligationenrecht sowie den Rechtsschutz bei öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen betreffen, ein neuer Abschnitt 4a «Lohngleichheitsanalyse und Überprüfung» eingefügt. Diese Einordnung in die Systematik des Gesetzes bringt zum Ausdruck, dass die Beseitigung der Lohndiskriminierung ein Teilaspekt der Gleichstellung von Mann und Frau im Erwerbsleben ist, der von privaten wie auch von öffentlich-rechtlichen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern zu beachten ist. Der neue Abschnitt steht vor den Abschnitten fünf und sechs, die sich mit den speziellen Aspekten Finanzhilfen (Förderungsprogramme, Beratungen) und den Aufgaben des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) befassen.

Art. 13a Pflicht zur Durchführung einer Lohngleichheitsanalyse

Artikel 13a Absatz 1 verankert die Pflicht zur Durchführung einer betriebsinternen Lohngleichheitsanalyse. Es sind nicht nur private Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dazu verpflichtet, sondern auch der Bund, die Kantone und die Gemeinden. Dies ergibt sich aus der Systematik des Gleichstellungsgesetzes. Bestimmungen, die nur für Arbeitsverhältnisse nach Obligationenrecht gelten, werden in einem separaten Abschnitt des Gleichstellungsgesetzes geregelt (3. Abschnitt). Bestimmungen, die nur die öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse betreffen, sind ebenfalls in einem besonderen Abschnitt (4. Abschnitt) geregelt.

Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen in ihrem Unternehmen die tatsächlich ausbezahlten Löhne aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer analysieren. Dies hilft ihnen, herauszufinden, ob sie in ihrem Unternehmen systematische Lohnunterschiede zwischen weiblichen und männlichen Beschäftigten haben, die darauf hindeuten können, dass allenfalls eine Lohndiskriminierung besteht. Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber führen diese Lohngleichheitsanalysen selber und in

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