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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG)

5.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 5551Bundesblatt · BBl 2017 5507

4.2 Verhältnis zu Strategien des Bundesrates

Gemäss Artikel 11 des erwähnten Bundesbeschlusses sollen der gesellschaftliche Zusammenhalt in der Schweiz und die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern gefördert werden. Eine Massnahme zur Erreichung dieses Ziels soll die Verabschiedung der Botschaft zur Änderung des Gleichstellungsgesetzes sein (Massnahme 46).

Die Vorlage entspricht auch der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2016–2019 des Bundesrates. Sie gehört zu den Massnahmen, die der Bundesrat als Beitrag zur Erreichung der Gleichstellung der Geschlechter in den Jahren 2016–2019 vorgesehen hat.87

5 Rechtliche Aspekte

5.1 Verfassungsmässigkeit

Beim vorliegenden Entwurf geht es um die Regelung zusätzlicher Massnahmen im Bereich des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Lohngleichheit (Art. 8 Abs. 3 Satz 3 BV88). Dafür soll das bereits bestehende Gleichstellungsgesetz ergänzt werden. Artikel 8 Absatz 3 Satz 2 BV erteilt dem Gesetzgeber dazu einen verfassungsrechtlichen Auftrag.

Die Bundeskompetenz für die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Zivilrechts stützt sich auf Artikel 122 BV. Artikel 110 Absatz 1 Buchstabe a BV enthält die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Diese Regelungskompetenz ist sehr weit gefasst und bezieht sich auch auf den Schutz der Persönlichkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, unabhängig davon, ob das Arbeitsverhältnis privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich ist.89 Artikel 110 Absatz 1 Buchstabe a BV verleiht dem Bund denn auch die Kompetenz, im Bereich der Löhne zu legiferieren.90

5.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Der Entwurf stimmt mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz im Bereich der Gleichstellung von Frau und Mann, insbesondere mit Artikel 11 des UNO-Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW)91 überein. Im Anschluss an die Präsentation des 4. und 5. Staatenberichts der Schweiz zur Umsetzung des CEDAW-Übereinkommens im November 2016 hat

87 www.are.admin.ch > Nachhaltige Entwicklung > Strategie Nachhaltige Entwicklung > Dokumente, Ziff. 4.2.8, Ziel 8.2

88 SR 101

89 Gächter, St. Galler Kommentar zu Art. 110 BV, Rz. 23.

90 Vgl. auch Ziff. 6 der Botschaft vom 24. Februar 1993 zum Gleichstellungsgesetz, BBl 1993 I 1248, 1321 ff.

91 SR 0.108

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