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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG)

1.1.1 Geltende Regelung, Lohnunterschied und Lohndiskriminierung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 5512Bundesblatt · BBl 2017 5507

Botschaft

1 Grundzüge der Vorlage

1.1 Ausgangslage

1.1.1 Geltende Regelung, Lohnunterschied und Lohndiskriminierung

Grundsatz der Lohngleichheit für gleichwertige Arbeit

Der Grundsatz der Lohngleichheit für Frau und Mann steht seit 1981 in der Bundesverfassung1 (Art. 8 Abs. 3 Satz 3). Das Bundesgesetz vom 24. März 19952 über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG), in Kraft seit 1. Juli 1996, verbietet die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im Erwerbsleben generell und in Artikel 3 speziell die Lohndiskriminierung. Dieses Verbot gilt gleichermassen für öffentlich-rechtliche wie für privatrechtliche Arbeitsverhältnisse und garantiert die Lohngleichheit für gleichwertige Arbeit.

Wenn Frauen und Männer innerhalb desselben Unternehmens für gleiche oder gleichwertige Arbeit unterschiedlich entlohnt werden, muss die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber objektiv nichtdiskriminierende Gründe für diesen Lohnunterschied angeben können, weil sonst eine Lohndiskriminierung aufgrund des Geschlechts vorliegen könnte.3 Das Gleichstellungsgesetz erleichtert die Durchsetzung des Lohngleichheitsanspruchs mit einem individuellen Klagerecht (Art. 5), mit einer Beweislasterleichterung (Art. 6), mit dem Verbot der Rachekündigung (Art. 10) und mit dem Verbandsklagerecht (Art. 7).

Weder die Bundesverfassung (Art. 8 Abs. 3) noch das Gleichstellungsgesetz definieren, was unter Lohn zu verstehen ist. Das Bundesgericht versteht unter Lohn im Sinne der verfassungsrechtlichen Lohngleichheit für Mann und Frau sämtliche Entgelte für Arbeitsleistungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.4 Dazu gehören sowohl der eigentliche Grundlohn (das Entgelt, das für geleistete Arbeit entrichtet wird) als auch alle sozialen Lohnbestandteile wie Familien-, Orts- und Kinderzulagen5, Teuerungszulagen, Gratifikationen, Boni, usw.6 Zwischen Leistungen und Arbeit muss allerdings ein enger Zusammenhang bestehen.7

1SR 101

2 SR 151.1

3 Zu den objektiven Gründen siehe das Unterkapitel «Lohndiskriminierung».

4 BGE 129 I 265; 126 II 217 E. 8a; 109 Ib 81 E. 4c.

5 Im Kontext von Lohngleichheitsanalysen werden gewisse Lohnbestandteile, wie z.B. Kinder- und Familienzulagen, nicht berücksichtigt.

6 Margrith Bigler-Eggenberger/Regula Kägi-Diener, St. Galler Kommentar (2014) zu Art. 8, Rz. 125; Margrith Bigler-Eggenberger, Justitias Waage – wagemutige Justitia?; Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Gleichstellung von Frau und Mann, Basel 2003, Rz. 535; Georg Müller, Kommentar aBV, Basel 1996, Rz. 142 zu Art. 4.

7 Aus diesem Grunde gehört beispielsweise eine Witwenrente nicht zum Lohn im Sinne von Art. 8 Abs. 3 Satz 3 BV; vgl. BGE 116 V 198 E. 2a oder 109 1b 81 E. 4c.

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