Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG)
vom 5. Juli 2017
Bundesblatt · BBl 2017 5508Bundesblatt · BBl 2017 5507
Übersicht
Die Änderung des Gleichstellungsgesetzes verfolgt das Ziel, mit zusätzlichen staatlichen Massnahmen die Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern zu
verwirklichen. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die fünfzig oder mehr Arbeit-
nehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen, werden gesetzlich dazu verpflichtet, alle vier Jahre eine Lohngleichheitsanalyse durchzuführen und diese überprüfen zu lassen.
Ausgangslage
Der Auftrag zur Verwirklichung der Lohngleichheit ist seit 1981 in der Bundesverfassung verankert. Das Gleichstellungsgesetz (GlG) trat im Jahr 1996 in Kraft. Dennoch ist die Lohngleichheit in der Realität noch nicht umgesetzt, wie sowohl die nationale Statistik als auch neuere Entscheide des Bundesgerichts belegen. Freiwillige Massnahmen, wie der sozialpartnerschaftliche Lohngleichheitsdialog, haben nicht zum erhofften Ziel geführt. Der Bundesrat stellte deshalb im Oktober 2014 fest, dass zusätzliche staatliche Massnahmen notwendig sind, um die Lohngleichheit zu verwirklichen. Am 18. November 2015 schickte er seine Vorschläge für eine Änderung des Gleichstellungsgesetzes bis am 3. März 2016 in die Vernehmlassung. Am 26. Oktober 2016 nahm er die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis und beauftragte das EJPD, gestützt auf die Vernehmlassungsergebnisse, eine Botschaft auszuarbeiten. In der Legislaturplanung 2015–2019 hat das Parlament bestätigt, dass der Bundesrat eine Botschaft zur Änderung des Gleichstellungsgesetzes verabschieden soll.
Inhalt der Vorlage
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die fünfzig oder mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen, werden gesetzlich dazu verpflichtet, alle vier Jahre die Löhne in ihren Unternehmen zu analysieren. Die Lohngleichheitsanalyse soll ihnen ermöglichen, festzustellen, ob in ihrem Unternehmen systematische Unterschiede zwischen den Frauen- und Männerlöhnen bestehen. Danach soll diese Lohngleichheitsanalyse von Dritten überprüft werden. Der Staat soll nicht in diesen Prozess involviert werden. Für die Überprüfung können die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber unter drei verschiedenen Möglichkeiten auswählen. Entweder beauftragen sie damit ein Revisionsunternehmen, oder sie ziehen eine anerkannte Lohngleichheitsexpertin oder einen anerkannten Lohngleichheitsexperten bei. Schliesslich können sie auch – wie bereits beim Lohngleichheitsdialog oder beim Engagement Lohngleichheit – eine innerbetriebliche Arbeitnehmervertretung oder eine Organisation nach Artikel 7 GlG mit der Überprüfung der Lohngleichheitsanalyse beauftragen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Aktionärinnen und Aktionäre von börsenkotierten Gesellschaften sollen anschliessend über das Ergebnis der Lohngleichheitsanalyse informiert werden.