Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG)
3.1 Auswirkungen auf den Bund
Bundesblatt · BBl 2017 5547Bundesblatt · BBl 2017 5507
Die Evaluation der Wirkungen der Lohngleichheitsanalysepflicht wird zeigen, ob das angestrebte Ziel, die Lohndiskriminierung zu beseitigen oder zumindest massgeblich zu verringern, erreicht wird oder nicht. Gemäss Absatz 2 wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament über die Wirksamkeit der Lohngleichheitsanalysepflicht Bericht zu erstatten und Vorschläge für das weitere Vorgehen zu unterbreiten. Für die erstmalige Berichterstattung ist eine Frist von zehn Jahren vorgesehen. Dies erlaubt es, zwei Zyklen zu evaluieren.
Ingress
Im Ingress des Gleichstellungsgesetzes, das gestützt auf die alte Bundesverfassung erlassen wurde, wird in Fussnote 1 auf die entsprechenden Bestimmungen der neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 verwiesen. Dabei wurde fälschlicherweise auf Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe d BV (Sozialziele) verwiesen statt auf Artikel 110 Absatz 1 Buchstabe a BV (Gesetzgebungskompetenz zum Erlass von Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer). Dieser Fehler kann mit der vorliegenden Revision ohne zusätzlichen Aufwand korrigiert werden. Gleichzeitig sollen die Bestimmungen der geltenden Bundesverfassung direkt in den Ingress integriert und dementsprechend der Verweis auf diese Artikel in der Fussnote gestrichen werden.
3 Auswirkungen
3.1 Auswirkungen auf den Bund
Der Gesetzesentwurf wird keine direkten finanziellen Auswirkungen auf den Bund haben, da die Bundesbehörden keine neuen Aufgaben übernehmen müssen und keine zusätzlichen Ausgaben vorgesehen sind. Auch auf den Personalbestand des Bundes wird der Entwurf keine Auswirkungen haben.
Mögliche indirekte Folgekosten für den Bund könnten sich ergeben, wenn bei den Lohngleichheitsanalysen, die auch der Bund alle vier Jahre vornehmen muss, festgestellt wird, dass es systematische Lohndiskriminierungen gibt und Lohnanpassungen zur Beseitigung dieser Diskriminierungen getroffen werden müssen. Allerdings hat der Bund seine Löhne bereits im Rahmen des Lohngleichheitsdialogs unter die Lupe genommen. Zudem hat der Bund im Jahr 2016 das Engagement Lohngleichheit (Nachfolgeprodukt des Lohngleichheitsdialogs) gestartet.81 Damit überprüft der Bund seine Lohnpraxis erneut anhand des Standard-Analysemodells (Instrument Logib) und in sozialpartnerschaftlicher Zusammenarbeit.
81 www.elep.ch > Diese Unternehmen sind dabei > Das Engagement Lohngleichheit gestartet