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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG)

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 5540Bundesblatt · BBl 2017 5507

Eigenverantwortung durch. Dementsprechend fallen die Kosten für die Analyse bei ihnen an.72

Die Lohngleichheitsanalyse ist alle vier Jahre durchzuführen (Abs. 2). Dieser Zeitraum stimmt mit dem Zeitraum überein, in dem Unternehmen mit mehr als 50 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer alle zwei Jahre obligatorisch an der Lohnstrukturerhebung (LSE) teilnehmen müssen. Damit sind praktisch sämtliche Informationen, die für eine standardisierte Lohngleichheitsanalyse benötigt werden, schon vorhanden. Dadurch lässt sich der Zusatzaufwand für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber minimieren.

Lohngleichheitsanalysen müssen allerdings nur Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber durchführen, die am Anfang eines Jahres 50 oder mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen. Das ändert nichts daran, dass auch kleinere Unternehmen rechtlich verpflichtet sind, die Lohngleichheit im Betrieb sicherzustellen.73 Die numerische Grenze der Analysepflicht wurde gewählt, weil eine statistisch relevante Aussage bei nur wenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht zuverlässig möglich ist. In mehreren anderen Gesetzen gilt ebenfalls eine Grenze von 50 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.74

Es kann vorkommen, dass ein Unternehmen nach vier Jahren weniger als 50 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt. In diesem Fall besteht die Pflicht zur Durchführung einer Lohngleichheitsanalyse erst wieder, wenn die Zahl von 50 oder mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erreicht ist (Abs. 2 Satz 2).

Art. 13b Ausnahme von der Pflicht zur Durchführung

einer Lohngleichheitsanalyse

Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sollen von Doppelspurigkeiten entlastet werden. Aus diesem Grund wird eine Ausnahme von der Lohngleichheitsanalysepflicht vorgesehen, wenn ein Unternehmen bereits in Zusammenhang mit dem öffentlichen Beschaffungswesen oder der Gewährung von Subventionen bezüglich der Einhaltung der Lohngleichheit kontrolliert wird oder in den letzten vier Jahren kontrolliert wurde. In diesen Fällen muss eine Arbeitgeberin oder ein Arbeitgeber erst dann eine erneute Lohngleichheitsanalyse vornehmen, wenn der Referenzmonat der Kontrolle mehr als vier Jahre zurückliegt. Diese Frist beginnt erst zu laufen, wenn die Kontrolle ergeben hat, dass die Lohngleichheit eingehalten ist. Die Ausnahme gilt nicht nur für Kontrollen des Bundes, sondern auch für Kontrollen durch die kantonalen oder kommunalen Verwaltungseinheiten.

72 Das EBG stellt ein kostenloses Instrument zur Überprüfung der Lohnpraxis zur Verfügung: Logib (www.logib.ch).

73 Gemäss Art. 8 Abs. 1 Bst. c BöB müssen alle Unternehmen, die an Beschaffungsverfahren des Bundes teilnehmen, bestätigen, dass sie die Lohngleichheit von Frau und Mann einhalten. Im Beschaffungsrecht besteht somit eine praktische Notwendigkeit für alle Unternehmen, die verfassungsrechtlich gebotene Lohngleichheit zu respektieren.

74 Auch im Mitwirkungsgesetz wird in Art. 3 Bezug auf die Zahl von 50 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern genommen (vgl. vorne, Ziff. 1.2.1, Fn. 29).

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