Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG)
2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2017 5543Bundesblatt · BBl 2017 5507
Das Mitwirkungsgesetz regelt, dass in Betrieben mit mindestens 50 Beschäftigten eine Arbeitnehmervertretung bestellt werden kann, die in verschiedenen Angelegenheiten besondere Mitwirkungsrechte wahrnimmt. Mit der vorliegenden Bestimmung kann eine Arbeitgeberin oder ein Arbeitgeber für die Überprüfung der Lohngleichheitsanalyse auch eine solche betriebsinterne Arbeitnehmervertretung beiziehen. Mit dem Verweis auf das Mitwirkungsgesetz sind spontan eingesetzte Arbeitnehmervertretungen ausgeschlossen. Die Arbeitnehmervertretung muss die Voraussetzungen der Artikel 5 ff. des Mitwirkungsgesetzes erfüllen. Im Unterschied zu Organisationen nach Artikel 7 GlG sind betriebsinterne Arbeitnehmervertretungen nicht klageberechtigt.
Der Bund, die Kantone und die Gemeinden, die ebenfalls verpflichtet sind, Lohngleichheitsanalysen durchzuführen, haben in ihrem Kompetenzbereich dafür zu sorgen, dass eine unabhängige Stelle überprüfen kann, ob die Lohngleichheitsanalyse korrekt durchgeführt wurde. Der Bund hat im Oktober 2016 mit den Personalverbänden des Bundes eine Vereinbarung zur Überprüfung der Lohngleichheit in der Bundesverwaltung unterzeichnet. Bis 2019 werden sämtliche Löhne der Bundesverwaltung dahingehend überprüft, ob die Lohngleichheit von Frau und Mann eingehalten ist. Eine solche Überprüfung in der Bundesverwaltung fand letztmals vor vier Jahren statt. Die Kantone sind für ihre Verwaltungen und die Gemeinden für die ihrigen verantwortlich.
Gemäss Absatz 2 müssen die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber eine anerkannte Lohngleichheitsexpertin oder einen anerkannten Lohngleichheitsexperten mit der Überprüfung der Lohngleichheitsanalyse beauftragen oder eine Vereinbarung mit einer Organisation gemäss Artikel 13g schliessen, wenn sie nicht das Standard-Analysemodell des Bundes verwendet haben. Die Revisionsunternehmen sind nicht in der Lage, andere Analysemodelle zu überprüfen, es sei denn, sie beauftragen ihrerseits eine anerkannte Lohngleichheitsexpertin oder einen anerkannten Lohngleichheitsexperten. Sie benötigen deshalb ein einfach zu handhabendes Modell, das einen Standard bietet.
Damit die Überprüfung der Lohngleichheitsanalyse mit aller Sorgfalt vorgenommen werden kann, braucht es Kenntnisse über den Grundsatz der Lohngleichheit für Frauen und Männer, über die Grundlagen der Statistik sowie über die Analysemethode. Die überprüfenden Revisorinnen und Revisoren müssen einerseits verstehen, was unter Lohndiskriminierung im Sinne der Bundesverfassung und des Gleichstellungsgesetzes zu verstehen ist. Statistikkenntnisse sind andererseits wichtig, um die Durchführung der Lohngleichheitsanalyse beurteilen zu können. In Absatz 3 Buchstabe a wird deshalb festgehalten, dass der Bundesrat die Kriterien für die entsprechende Zusatzausbildung der Revisorinnen und Revisoren, die Lohngleichheitsanalysen überprüfen, festlegt. Die Festlegung dieser Standards soll sicherstellen, dass alle Lohngleichheitsanalysen einheitlich überprüft werden. Gemäss Absatz 3 Buchstabe b wird der Bundesrat auch die Kriterien für die Anerkennung von Lohngleichheitsexpertinnen und -experten festlegen. Diese Kriterien werden anspruchsvoller sein als dejenigen für die Revisorinnen und Revisoren.