Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG)
3.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
Bundesblatt · BBl 2017 5548Bundesblatt · BBl 2017 5507
3.2 Auswirkungen auf Kantone und grössere Gemeinden
Die Kantone haben für die Lohngleichheitsanalysen in ihrem Bereich, also auch in den grösseren Gemeinden mit mindestens fünfzig Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, zu sorgen. Zudem haben sie die Überprüfung der Lohngleichheitsanalysen auf Kantons- und allenfalls Gemeindeebene zu regeln. Aus diesem Grund ist von organisatorischen und administrativen Auswirkungen sowohl für die Kantone als auch für die grösseren Gemeinden auszugehen. Mit diesen Auswirkungen ist jedoch nicht erst mit der vorliegenden Gesetzesrevision zu rechnen. Seit der Inkraftsetzung des verfassungsrechtlichen Lohngleichheitsgrundsatzes sollten die Kantone und Gemeinden die Lohngleichheit bereits verwirklicht haben. Diejenigen 10 Kantone und 20 Gemeinden, welche die Charta für die Lohngleichheit im öffentlichen Sektor bereits unterzeichnet haben (Stand Mai 2017, vgl. auch Ziff. 1.1.3), haben ihren Willen bekräftigt, in ihren Verwaltungen die Einhaltung der Lohngleichheit regelmässig nach anerkannten Standards zu überprüfen.
Indirekte Folgekosten sind möglich, falls die Lohngleichheitsanalysen systematische Diskriminierungen aufdecken, die mit finanziellen Massnahmen (Lohnanpassungen) beseitigt werden müssen.
3.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
Die neuen Bestimmungen zur Lohngleichheitsanalysepflicht haben Auswirkungen auf die Unternehmen mit mindestens 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Die Regulierungsfolgenabschätzung (RFA)82 lieferte Grundlagen, um die Auswirkungen der geplanten staatlichen Massnahmen auf die Verringerung der Lohndiskriminierung, auf die Unternehmen und auf die Volkswirtschaft einschätzen zu können. Das methodische Vorgehen zur Analyse der Auswirkungen der Vorlage basierte auf einem Mix an Forschungsmethoden. Den Schwerpunkt bildeten eine Onlinebefragung sowie qualitative Interviews mit den verschiedenen Expertinnen und Experten und betroffenen Akteuren, in erster Linie mit Unternehmen. Insgesamt haben 1305 Unternehmen die Onlineumfrage beantwortet, und es wurden 50 qualitative Interviews mit Unternehmen und weitere 26 qualitative Interviews mit Expertinnen und Experten geführt. Die Befragungen wurden durch Literatur- und Datenanalysen ergänzt.
Die RFA kam zum Schluss, dass der Umsetzungsaufwand der geplanten Massnahmen für die Unternehmen verhältnismässig ist und insgesamt eine positive Kosten-Nutzen-Bilanz resultiert. Auch aus einer gesamtwirtschaftlichen Perspektive scheinen die Massnahmen sinnvoll. Insbesondere wurde die generelle Stossrichtung der Massnahmen von der Mehrheit der Befragten positiv bewertet. Zwei Drittel der befragten Unternehmen finden staatliche Massnahmen zur Durchsetzung der Lohn-
82 Vgl. Ziff. 1.1.6