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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG)

5.5 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 5552Bundesblatt · BBl 2017 5507

der UNO-Ausschuss eine explizite Empfehlung zur Durchsetzung der Lohngleichheit verabschiedet.92 Der Entwurf stimmt zudem mit Artikel 7 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UNO-Pakt I)93 sowie mit den in den einschlägigen ILO-Übereinkommen enthaltenen Schutz- und Nichtdiskriminierungsbestimmungen94 überein.

Auf die geltenden Abkommen mit der Europäischen Union hat der Entwurf keine Auswirkungen.

5.3 Erlassform

Der vorliegende Entwurf zur Änderung des Gleichstellungsgesetzes enthält zusätzliche Massnahmen zur Verwirklichung der Lohngleichheit. Es werden neue Pflichten für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber eingeführt, die gemäss Artikel 164 BV in der Form des Bundesgesetzes zu erlassen sind. Aus diesem Grund wird eine Änderung des Gleichstellungsgesetzes vorgeschlagen.

5.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse

Die beantragte Änderung fällt nicht unter die Vorschriften über die Ausgabenbremse (Art. 159 Abs. 3 Bst. b BV).

5.5 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Der vorliegende Entwurf sieht keine Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen vor.

In Artikel 13d Absatz 3 des Entwurfs wird der Bundesrat beauftragt, vollziehendes Verordnungsrecht zu erlassen (Festlegung der Kriterien für die Ausbildung der Revisorinnen und Revisoren sowie für die Anerkennung von Lohnexpertinnen und Lohnexperten).

92Empfehlung Nr. 37 des CEDAW-Ausschusses (www.ebg.admin.ch > Themen > Recht >

Internationales Recht > Empfehlungen CEDAW-Bericht 4/5.

93 SR 0.103.1

94 So insbesondere ILO-Übereinkommen Nr. 111 vom 25.06.1958 über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf (SR 0.822.721) und ILO-Übereinkommen Nr. 100 vom 29.06.1951 über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit (SR 0.822.720.0).

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