Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Pakistan
2 Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen des Abkommens
Bundesblatt · BBl 2017 7465Bundesblatt · BBl 2017 7461
Art. 5 Betriebsstätte
Die Definition der Betriebsstätte entspricht jener des Abkommens 2005 mit Ausnahme von Absatz 3. Gemäss diesem muss eine Baustelle oder Montage zur Begründung einer Betriebsstätte neu eine Dauer von 9 Monaten (derzeit 6 Monate) überschreiten. Weiter begründet die Erbringung von Dienstleistungen während 183 Tagen in einem Zeitraum von 12 Monaten neu eine Betriebsstätte im Staat, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird. Führt die Erbringung von Dienstleistungen zu einer solchen Betriebsstätte, so unterliegen die damit verbundenen Zahlungen nicht mehr Artikel 13 (Vergütungen für technische Dienstleistungen).
Ebenfalls neu als Betriebsstätte gelten nach dem DBA-PK Installationen oder Anlagen für den Abbau oder die Ausbeutung von Rohstoffen, die während mehr als 90 Tagen verwendet werden. Diese Regelung lehnt sich an jene im Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Indien2 an.
Unverändert in das DBA-PK übernommen wurden der Absatz 5 und die Protokollbestimmung zu Artikel 5 des Abkommens 2005. Dementsprechend gelten Warenlager nach wie vor nur als Betriebsstätten, sofern ein abhängiger Vertreter von diesem Lager regelmässig Waren für das Unternehmen ausliefert.
Art. 7 Unternehmensgewinne
Die Bestimmung über die Besteuerung von Unternehmensgewinnen entspricht jener des Abkommens 2005. Sie sieht daher die Gewinnzuteilungskriterien der entsprechenden Bestimmung des OECD-Musterabkommens in der Fassung ab 2010 («Authorized OECD Approach» oder «AOA») noch nicht vor. Die ebenfalls vom Abkommen 2005 übernommene Protokollbestimmung betreffend Unternehmensgewinne (Ziff. 2) gibt vor, dass im Betriebsstättestaat nur jener Teil des Gewinns besteuert werden kann, der dem Beitrag der Betriebsstätte zur Verhandlung, zum Abschluss oder zur Erfüllung von Verträgen entspricht.
Art. 8 Schifffahrt und Luftfahrt
Das DBA-PK übernimmt das geteilte Besteuerungsrecht für Gewinne aus Schifffahrt aus dem Abkommen 2005.
Art. 10, 11 und 12 Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren
Das DBA-PK übernimmt vom Abkommen 2005 die Residualsteuersätze, zu denen der Quellenstaat Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren besteuern darf.
Geändert wurde jedoch die Definition der Lizenzgebühren. Vergütungen für Dienstleistungen im Zusammenhang mit Lizenzgebühren gelten unter dem DBA-PK nicht mehr als Lizenzgebühren. Solche Zahlungen fallen unter dem DBA-PK entweder unter Artikel 7 oder unter Artikel 13.