DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Pakistan

3 SR 651.1

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 7469Bundesblatt · BBl 2017 7461

brauch besteht auch dann, wenn das Erlangen der Abkommensvorteile bloss einer der Hauptzwecke war. Vom Resultat her besteht indessen diesbezüglich keine Differenz. Denn der zweite Teil der Missbrauchsklausel sieht vor, dass die Abkommensvorteile dennoch gewährt werden, wenn dies in Einklang mit dem Ziel und Zweck der entsprechenden Bestimmungen des Abkommens steht. Dies sollte grundsätzlich dann der Fall sein, wenn das Erlangen des entsprechenden Abkommensvorteils nicht der Hauptzweck der Gestaltung oder des Geschäfts war.

Artikel 26 Absatz 2 des DBA-PK entspricht der Bestimmung, die im Kommentar zur PPT-Regel als Möglichkeit zu deren Ergänzung vorgeschlagen ist. Gemäss dieser Bestimmung können gewisse Abkommensvorteile auch in Missbrauchssituationen nach Absatz 1 gewährt werden, wenn die entsprechende zuständige Behörde im Sinne des DBA-PK zum Schluss kommt, dass jene Abkommensvorteile gewährt worden wären, hätte die aus Sicht der Missbrauchsklausel schädliche Gestaltung oder das schädliche Geschäft nicht stattgefunden. Sie stellt sicher, dass ein Vertragsstaat bei Vorliegen eines Abkommensmissbrauchs die Möglichkeit hat, zur Bestimmung der steuerlichen Konsequenzen den Sachverhalt heranzuziehen, der ohne die entsprechende Gestaltung oder das entsprechende Geschäft vorgelegen hätte.

3 Finanzielle Auswirkungen

Das DBA-PK schränkt die Erhebung von schweizerischen Steuern im Vergleich zum Abkommen 2005 nur punktuell ein. Die Besteuerung durch den Quellenstaat wird nur für solche Einkünfte eingeschränkt, die die Schweiz nach ihrem innerstaatlichen Recht nicht an der Quelle besteuert (Entgelt für mit Lizenzgebühren verbundene Dienstleistungen, Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Beteiligungen an in der Schweiz ansässigen Gesellschaften und Vergütungen für technische Dienstleistungen). Diese Verschiebungen zulasten des Quellenstaates schränken die Schweiz daher nicht ein. Die damit einhergehenden erweiterten Besteuerungsrechte des Ansässigkeitsstaates kann die Schweiz demgegenüber wahrnehmen. Von den Erweiterungen der Besteuerungsrechte des Quellenstaates durch das DBA-PK (Ruhegehälter und Kapitalgewinne aus Anteilen an Immobiliengesellschaften mit in der Schweiz gelegenen Immobilien) ist die Schweiz, da sie im innerstaatlichen Recht entsprechende Besteuerungsgrundlagen hat, als Quellenstaat und als Ansässigkeitsstaat gleichermassen betroffen. Direkte negative Auswirkungen des DBA-PK auf die Steuereinnahmen der Schweiz sind daher nicht zu erwarten.

Es ist davon auszugehen, dass unter dem DBA-PK direkte Investitionen zwischen den beiden Ländern zunehmen, womit der Wirtschaftsstandort insgesamt und damit die Steuerbasis der Schweiz gestärkt wird.

Das vorliegende Abkommen kann im Rahmen der bestehenden personellen Ressourcen umgesetzt werden.