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Botschaft zur Genehmigung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Kosovo

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Abkommens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 7772Bundesblatt · BBl 2017 7767

über dem OECD-Musterabkommen, der schweizerischen Abkommenspolitik sowie den aus dem BEPS-Projekt hervorgegangenen Missbrauchsbestimmungen.

Einleitend sei angemerkt, dass der übliche Artikel 14 (Selbstständige Arbeit), entsprechend dem OECD-Musterabkommen, nicht im DBA-Kosovo enthalten ist. Diese Änderung ist im Wesentlichen formeller Art, insofern als keine Unterscheidung zwischen dem Begriff der Betriebsstätte (Art. 5 und 7) und dem Begriff einer festen Geschäftseinrichtung (alter Art. 14) beabsichtigt ist. Mit dem Verzicht auf eine dem alten Artikel 14 des OECD-Musterabkommens entsprechende Bestimmung werden die aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbstständiger Tätigkeit stammenden Einkünfte als Unternehmensgewinne im Sinne von Artikel 7 behandelt.

Titel und Präambel

Der Titel und die Präambel halten gemäss dem Mindeststandard zur Massnahme 6 des BEPS-Projekts fest, dass das DBA-Kosovo auch die Verhinderung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung bezweckt.

Art. 2 Unter das Abkommen fallende Steuern

Da das kosovarische Recht keine Steuer vom Vermögen kennt, gilt das DBA-Kosovo nur für die Steuern vom Einkommen. Die übliche Bestimmung über das Vermögen (Art. 22 OECD-Musterabkommen) ist im DBA-Kosovo deshalb nicht enthalten. Entsprechend der schweizerischen Abkommenspolitik fällt die Verrechnungssteuer auf Lotteriegewinnen nicht unter das Abkommen.

Art. 3 Allgemeine Begriffsbestimmungen

Der Ausdruck «Vorsorgeeinrichtung» wird den Arbeiten der OECD in diesem Bereich entsprechend definiert, ohne dass diese Definition einen materiellen Unterschied zu der in den letzten Abkommen verwendeten Definition darstellt. Die Bestimmung wird in Ziffer 1 des Protokolls zum Abkommen unter Hinweis auf die interne Gesetzgebung der beiden Staaten weiter präzisiert. Für die Schweiz umfasst der Begriff die Sozialversicherungs- und Vorsorgeeinrichtungen der ersten und zweiten Säule sowie der Säule 3a. Die Aufzählung der Schweizer Rechtsvorschriften wurde ergänzt, damit auch Freizügigkeitsstiftungen, Personalfürsorgestiftungen, patronale Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen sowie Finanzierungsstiftungen ausdrücklich einbezogen sind.

Art. 4 Ansässige Person

Auf Wunsch der Schweiz wird im Protokoll (Ziff. 2) klargestellt, dass auch steuerbefreite gemeinnützige Organisationen sowie Vorsorgeeinrichtungen als ansässige Personen gelten. In dieser Bestimmung wird konkretisiert, dass besagte Institutionen auch im Fall einer Steuerbefreiung als ansässig qualifiziert werden können. In der Schweiz gelten solche Institutionen auch ohne eine entsprechende Bestimmung für die Zwecke der Doppelbesteuerungsabkommen als ansässig, selbst wenn sie aufgrund der von ihnen verfolgten Zwecke nach innerstaatlichem Recht steuerbefreit sind.