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Botschaft zur Genehmigung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Kosovo

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Abkommens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 7773Bundesblatt · BBl 2017 7767

Art. 5 Betriebsstätte

Die Definition der Betriebsstätte folgt der Bestimmung des OECD-Musterabkommens, namentlich auch hinsichtlich des Zeitraums von zwölf Monaten in Artikel 5 Absatz 3. Auf Begehren der Schweiz gilt eine Montage im anderen Vertragsstaat, die von einem Unternehmen eines Vertragsstaats im Zusammenhang mit der Lieferung von selbst hergestellten Maschinen oder Ausrüstungen durchgeführt wird, nicht als Betriebsstätte.

Art. 7 und 9 Unternehmensgewinne und verbundene Unternehmen

Artikel 7 entspricht der aktuellen Fassung des OECD-Musterabkommens.

Gemäss dem Mindeststandard zu Massnahme 14 des BEPS-Projekts ist eine Verständigungsvereinbarung grundsätzlich ungeachtet der innerstaatlichen Fristen umzusetzen. Staaten, die sich wie die Schweiz auf ihre innerstaatlichen Fristen berufen wollen, müssen bereit sein, andere Abkommensbestimmungen aufzunehmen, welche die Frist für eine mögliche Berichtigung durch einen Vertragsstaat nach Artikel 9 Absatz 1 oder Artikel 7 Absatz 2 des OECD-Musterabkommens begrenzen, um verspätete Berichtigungen, die nicht mehr Gegenstand einer Gegenberichtigung gestützt auf eine Verständigungslösung bilden können, zu vermeiden. Artikel 7 Absatz 4 und Artikel 9 Absatz 3 des DBA-Kosovo begrenzen diese Frist auf fünf Jahre. Mit diesen beiden Bestimmungen setzt die Schweiz die von Massnahme 14 des BEPS-Projekts vorgesehene Alternative um.

Ziffer 4 des Protokolls hält fest, dass die Schweiz bei einer Vorabverständigung über Verrechnungspreise («advance pricing agreement», APA) unter gewissen Umständen in Übereinstimmung mit der APA frühere Steuerperioden anpassen kann, auch wenn mehr als fünf Jahre seit Ende des betreffenden Steuerjahrs vergangen sind. Damit wird die Verjährung in APA-Situationen mit lange dauernden Verfahren verhindert.

Art. 10, 11 und 12 Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren

Für Dividenden sieht das DBA-Kosovo einen generellen Residualsteuersatz von 15 Prozent vor. Ist die nutzungsberechtigte Person der Dividenden eine Gesellschaft, die unmittelbar mindestens 25 Prozent des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft hält, und zwar dem Wortlaut im Bericht zur Massnahme 6 des BEPS-Projekts entsprechend während einer Mindestdauer von 365 Tagen, so sieht das DBA-Kosovo einen reduzierten Residualsteuersatz von 5 Prozent vor. Für Dividenden, die an Vorsorgeeinrichtungen oder die Zentralbank des anderen Vertragsstaates bezahlt werden, ist eine Steuerbefreiung im Quellenstaat vorgesehen.

Für Zinsen beträgt der Residualsteuersatz 5 Prozent, wobei dem Ansässigkeitsstaat der nutzungsberechtigten Person in folgenden Fällen das ausschliessliche Besteuerungsrecht zusteht: Zinsen im Zusammenhang mit einer Schuld, die aus einem Verkauf auf Kredit von Ausrüstungen, Waren oder Dienstleistungen herrührt; Zinsen für Darlehen zwischen Gesellschaften; Zinsen, die an eine Vorsorgeeinrichtung oder an die Regierung des anderen Staates gezahlt werden, sowie Zinsen für ein von einer Bank gewährtes Darlehen.