Botschaft zur Genehmigung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Kosovo
2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Abkommens
Bundesblatt · BBl 2017 7776Bundesblatt · BBl 2017 7767
Absatz 4 verhindert Fälle von doppelter Nichtbesteuerung bei einem Qualifikationskonflikt zwischen Ansässigkeitsstaat und Quellenstaat über die Anwendung von Bestimmungen des DBA-Kosovo. Diese Bestimmung, die ausdrücklich die schweizerische Abkommenspolitik auf diesem Gebiet festhält, ist Teil des OECD-Musterabkommens und gehört zu den Empfehlungen von Massnahme 2 des BEPS-Projekts.
Art. 24 Verständigungsverfahren
Das DBA-Kosovo sieht vor, dass eine steuerpflichtige Person ein Verständigungsverfahren entweder in ihrem Ansässigkeitsstaat oder im anderen Vertragsstaat beantragen kann. Diese Bestimmung zielt darauf ab, die Beilegung von Streitigkeiten zu verbessern.
Diese Bestimmung sieht ferner die Aufnahme einer Schiedsklausel auf der Basis des OECD-Musterabkommens ins DBA-Kosovo vor. Dies entspricht der Abkommenspolitik der Schweiz. Für Einzelheiten hinsichtlich des Schiedsverfahrens als solchem wird auf die Botschaft vom 5. September 20073 über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Südafrika verwiesen.
In der Praxis hat sich gezeigt, dass Verständigungsverfahren, insbesondere in Verrechnungspreisfällen, oftmals nicht innerhalb der nach OECD-Musterabkommen vorgesehenen Frist von zwei Jahren abgeschlossen werden können. Es wurde daher vereinbart, diese Frist zur Einigung im Verständigungsverfahren auf drei Jahre zu verlängern.
Das Schiedsverfahren wird auf Verlangen der betroffenen steuerpflichtigen Person eingeleitet, sofern sich die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten nicht innert drei Jahren ab der Vorlage des Falls gütlich einigen können und unter der Bedingung, dass bisher in keinem der Vertragsstaaten ein Gerichtsentscheid ergangen ist. Der Schiedsspruch ist im Einzelfall für die Vertragsstaaten bindend, sofern keine der direkt betroffenen steuerpflichtigen Personen ihn ablehnt oder die zuständigen Behörden und die betroffenen Personen sich nicht innert sechs Monaten nach Bekanntgabe des Schiedsspruchs auf eine andere Lösung einigen. Die Verfahrensfragen sind von den zuständigen Behörden zu regeln.
Art. 25 Informationsaustausch
Das DBA-Kosovo enthält eine Bestimmung über den Informationsaustausch nach dem internationalen Standard. Die nachfolgenden Ausführungen gehen auf einzelne wichtige Punkte in Artikel 25 sowie die dazugehörigen Protokollbestimmungen (Ziff. 8) ein.
Wie in den Doppelbesteuerungsabkommen der Schweiz mit diversen anderen Staaten sowie im OECD-Musterabkommen gilt die Bestimmung über den Informationsaustausch für sämtliche Steuern.
Die Bestimmungen von Artikel 25 werden im Protokoll zum DBA-Kosovo (Ziff. 8) konkretisiert.
3 BBl 2007 6589