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Botschaft zur Genehmigung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Kosovo

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Abkommens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 7775Bundesblatt · BBl 2017 7767

teile lag, sondern Missbrauch besteht auch dann, wenn bloss einer der hauptsächlichen Zwecke der Gestaltung oder des Geschäfts dafür verantwortlich war. In der Praxis dürfte indessen diese neue Terminologie zum gleichen Ergebnis führen. Denn die Missbrauchsklausel sieht am Ende von Absatz 1 vor, dass der Abkommensvorteil gewährt werden muss, wenn das Gewähren dieses Vorteils unter diesen Umständen in Einklang mit dem Ziel und Zweck der entsprechenden Bestimmungen des Abkommens steht. Dies sollte grundsätzlich dann der Fall sein, wenn das Erlangen des entsprechenden Abkommensvorteils nicht der Hauptzweck der Gestaltung oder des Geschäfts war.

Die Aufnahme von Missbrauchsklauseln in ein Doppelbesteuerungsabkommen hat allgemein den Vorteil, dass die Vertragsstaaten sich zur gleichen Auffassung darüber verpflichten, unter welchen Bedingungen die Vorteile eines Abkommens verweigert werden können. Würde darauf verzichtet, so überliesse man die Definition von Missbrauch je den beiden Vertragsstaaten. Diese könnten dann unter Anwendung ihres innerstaatlichen Rechts einseitig darüber entscheiden, ob in einer konkreten Situation infolge Missbrauchs die Abkommensvorteile nicht gewährt werden. Dies kann zu Rechtsunsicherheit führen. Mit der Aufnahme der PPT-Regel ins entsprechende Doppelbesteuerungsabkommen lässt sich dies vermeiden. Die PPT-Regel vermag mit ihrer vagen Formulierung und mit ihren subjektiven Elementen zwar keine klaren allgemeingültigen Kriterien zur Bestimmung von Abkommensmissbrauch im konkreten Einzelfall zu schaffen. Die umfassenden Ausführungen und die zahlreichen Beispiele im Kommentar der OECD zum OECD-Musterabkommen geben aber die Leitlinien für die Auslegung der PPT-Regel vor.

Artikel 21 Absatz 2 des DBA-Kosovo entspricht jener Bestimmung, die im Kommentar zur PPT-Regel als Möglichkeit zu deren Ergänzung vorgeschlagen ist. Gemäss dieser Bestimmung können gewisse Abkommensvorteile auch in Missbrauchssituationen nach Absatz 1 gewährt werden, wenn diese Abkommensvorteile erlangt worden wären, hätte keine schädliche Gestaltung oder kein schädliches Geschäft stattgefunden. Diese Bestimmung stellt sicher, dass ein Vertragsstaat bei Vorliegen eines Abkommensmissbrauchs die Möglichkeit hat, die steuerlichen Konsequenzen des fiktiven Sachverhalts anzuwenden, der ohne die entsprechende Gestaltung oder das entsprechende Geschäft vorgelegen hätte. Für die Schweiz ist diese Klausel lediglich deklaratorischer Natur, da die Steuerbehörden solche Vorteile nach ihrem innerstaatlichen Recht auch ohne eine solche Klausel gewähren können.

Art. 22 Vermeidung der Doppelbesteuerung

Kosovo vermeidet die Doppelbesteuerung generell durch die Anrechnungsmethode. Die Schweiz vermeidet die Doppelbesteuerung gemäss ihrer Abkommenspolitik durch die Freistellungsmethode und für Dividenden und Zinsen mit der Anrechnungsmethode. Wie üblich gewährt die Schweiz die Befreiung für Gewinne aus der Veräusserung von Anteilen an Immobiliengesellschaften nach Artikel 13 Absatz 4, sofern eine effektive Besteuerung in Kosovo nachgewiesen wird.