Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020
vom 1. Dezember 2017
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Übersicht
Das geltende CO2-Gesetz ist das Herzstück der Schweizer Klimapolitik. Es regelt, wie die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 reduziert werden sollen, und
es verlangt vom Bundesrat, dem Parlament rechtzeitig Vorschläge für die Aus-
gestaltung der Schweizer Klimapolitik ab 2021 zu unterbreiten; insbesondere soll
der Bundesrat Vorschläge zur weiteren Verminderung der Treibhausgasemissio-
nen ausarbeiten. Mit der vorliegenden Botschaft kommt der Bundesrat diesem Auftrag nach.
Ausgangslage
Das geltende CO2-Gesetz regelt die Verminderung der Treibhausgasemissionen bis 2020, im Einklang mit der zweiten Verpflichtungsperiode nach dem Kyoto-Protokoll, die von 2013 bis 2020 dauert. Mit der Genehmigung des Übereinkommens von Paris hat die Bundesversammlung unter anderem dem Ziel zugestimmt, dass die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 Prozent gegenüber 1990 vermindert werden. Um dies umzusetzen, bedarf es einer Totalrevision des geltenden CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2020.
Im Rahmen der Vernehmlassung zur zukünftigen Klimapolitik der Schweiz, die vom 31. August bis zum 30. November 2016 dauerte, wurden neben dem vorliegenden Entwurf zur Totalrevision des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2020 auch das Klimaübereinkommen von Paris und die Vorlage zur Verknüpfung des Schweizer EHS mit jenem der EU und die dafür notwendige Teilrevision des geltenden CO2-Gesetzes zur Diskussion gestellt. Es sind 256 Stellungnahmen beim BAFU eingetroffen. Für eine detaillierte Zusammenfassung der Ergebnisse wird auf den Ergebnisbericht verwiesen. Auf die Ergebnisse der Vernehmlassung wird summarisch in Ziffer 1.3 eingegangen.
Inhalt der Vorlage
In der Schweiz sollen die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 30 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden (sog. Inlandziel). Im Jahr 2030 sollen höchstens 20 Prozent der Treibhausgasemissionen durch Massnahmen im Ausland vermindert werden. Das bedeutet in Bezug auf die Verminderungsleistung im Jahr 2030 ein Inland-Ausland-Verhältnis von 60:40.
Der bisherige Massnahmenmix aus dem aktuellen CO2-Gesetz soll beibehalten und punktuell verstärkt werden. Die Sektoren Gebäude, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft sollen entsprechend ihrer Verminderungspotenziale und Vermeidungskosten einen Beitrag zur Zielerreichung leisten. Die Massnahmen in den Sektoren Gebäude, Industrie und Verkehr sind im CO2-Gesetz geregelt, jene in der Landwirtschaft hingegen sind Sache der Agrarpolitik und sollen in der Landwirtschaftsgesetzgebung festgelegt werden.