Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020
vom 1. Dezember 2017
Bundesblatt · BBl 2018 249Bundesblatt · BBl 2018 247
Die CO2-Lenkungsabgabe auf fossile Brennstoffe soll sektorübergreifend das Kernstück der Schweizer Klimapolitik bleiben. Im Gebäudebereich hingegen sind grössere Änderungen vorgesehen. Der Bundesrat schlägt den Abbau von Fördermassnahmen und die Aufhebung der Teilzweckbindungen per Ende 2025 vor. Nach Auslaufen des Gebäudeprogramms sollen subsidiäre CO2-Grenzwerte sicherstellen, dass die Ziele im Gebäudebereich erreicht werden.
Im Verkehrsbereich sollen die Emissionsvorschriften für neue Fahrzeuge weitergeführt und in Anlehnung an die EU weiter verschärft werden. Die Kompensationspflicht für Treibstoffimporteure soll nicht nur im Inland greifen, sondern auch auf das Ausland ausgedehnt werden. Auch im Industriebereich werden mit dem Emissionshandelssystem (EHS) und mit der Rückerstattung der CO2-Abgabe auch für Unternehmen, die nicht am EHS teilnehmen, bereits heute etablierte Systeme weitergezogen.
Schliesslich komplementieren Massnahmen wie der Technologiefonds, die Förderung von Kommunikation und Bildung im Klimabereich und freiwillige Massnahmen im Finanzmarktbereich das Instrumentarium im Inland. Emissionsverminderungen im Ausland sollen vor allem im Privatsektor genutzt werden.
Mit dieser Vorlage sollen die Treibhausgasemissionen der Schweiz bis 2030 gegenüber 1990 gesamthaft um mindestens 26,9 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent (CO2 eq) gesenkt werden, wovon 18,5 Mio. Tonnen im Inland. Ein Grossteil dieser Inlandverminderung geht auf den technischen Fortschritt und die bereits bestehenden Massnahmen (Referenzentwicklung), auf die Wirkung des ersten Massnahmenpakets der Energiestrategie nach 2018 und auf die Weiterführung der bestehenden Massnahmen in der Zeit nach 2020 zurück. Der Rest im Umfang von 5,9 Mio. Tonnen CO2 eq im Inland und 8,5 Mio. Tonnen CO2 eq im Ausland wird durch die in dieser Vorlage vorgeschlagenen Verschärfungen und durch die Einführung von zusätzlichen Instrumenten erbracht.
Mit dem vorliegenden Entwurf wird der Übergang zu einer treibhausgasarmen Wirtschaft weiter vorangetrieben. Volkswirtschaftlich gesehen bietet dieser Übergang Wachstumschancen und Anreize für Innovationen. Ausserdem sinkt durch den Rückgang des fossilen Energieverbrauchs die Auslandabhängigkeit, was die Stellung der einheimischen Unternehmen im internationalen Wettbewerb stärken kann.
Die volkswirtschaftlich gewichtigsten Massnahmen zur Zielerreichung sind die CO2- Abgabe auf Brennstoffe mit den dazugehörenden Abfederungsmassnahmen, das EHS, das befristete Gebäudeprogramm sowie die Pflicht für die Treibstoffimporteure, einen Teil der CO2-Emissionen mit Massnahmen im In- und Ausland zu kompensieren. Im Jahre 2030 resultiert für die schweizerische Gesamtwirtschaft bei einer Erhöhung der CO2-Abgabe auf 210 Franken pro Tonne CO2 ein Bruttoinlandprodukt, das um rund 0,4 Prozent tiefer liegt, als wenn auf die Erhöhung verzichtet würde.