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Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020

1.7.2 Vom Parlament noch nicht beratene Vorstösse

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Bundesblatt · BBl 2018 316Bundesblatt · BBl 2018 247

1.7.2 Vom Parlament noch nicht beratene Vorstösse

Zurzeit liegen folgende parlamentarischen Vorstösse vor, die unmittelbar das CO2- Gesetz betreffen und vom Parlament noch nicht abschliessend behandelt wurden:

Motion FDP-Liberale Fraktion vom 10. Juni 2015 (15.3544; «Bürokratieabbau. Emissionshandelssystem nur noch auf freiwilliger Basis»)

Die Motion fordert, dass der Bundesrat das EHS generell als freiwillige Option zurückstuft. Die Motion wurde am 21. September 2016 vom Nationalrat angenommen. Der Bundesrat hatte die Motion zur Ablehnung empfohlen, weil deren Umsetzung mit dem Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zur Verknüpfung der Emissionshandelssysteme nicht vereinbar ist. Die UREK-S hat die Beratung sistiert, um die Vorlage über die Ausgestaltung des Emissionshandels nach 2020 abzuwarten.

Postulat Reynard vom 8. März 2017 (17.3080; «Neue Quellen für die Klima-

finanzierung schaffen»)

Das Postulat fordert den Bundesrat auf zu untersuchen, ob es möglich und angebracht ist, für die internationale Klimafinanzierung eine Steuer auf Flugtickets oder Flugtreibstoff einzuführen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulats, weil eine Ticketabgabe unerwünschte wirtschaftliche und ökologische Folgen und eine Verlagerung der Verkehrsströme mit sich bringt, wie Erfahrungen in den Niederlanden, Dänemark und Österreich zeigten. Der Bundesrat will den Flugverkehr vielmehr dem Emissionshandel unterstellen und hat dafür mit Botschaft vom 1. Dezember 2017 eine Teilrevision des CO2-Gesetzes vorgeschlagen. Für die internationale Klimafinanzierung sollen in Zukunft mehr private Mittel mobilisiert werden.90

Motion Glättli vom 8. März 2017 (17.3081; «Das Pariser Klimaabkommen umsetzen. Ab 2025 nur noch Autos mit Zero-Emission-Antrieb zulassen»)

Die Motion fordert, dass der Bundesrat die rechtlichen Grundlagen schafft, damit ab 2025 in der Schweiz keine Personenwagen mit Verbrennungsmotoren neu zugelassen werden. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion, weil er eine technologieneutrale Absenkung der spezifischen CO2-Emissionen anstrebt. Die laufende Verschärfung der CO2-Vorschriften bei Personenwagen, wie sie diese Vorlage vorsieht, bedingt zunehmend eine Elektrifizierung der Neuwagenflotte, um die Zielvorgaben einhalten zu können.

Postulat Seiler Graf vom 15. März 2017 (17.3129; «Einführung einer Abgabe auf Flugtickets»)

Das Postulat fordert, dass der Bundesrat die Einführung einer distanzabhängigen Abgabe auf allen Flugtickets zur verursachergerechten Finanzierung von Umwelt- und Sicherheitsmassnahmen prüft. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulats, weil mit der Mineralölsteuer und lärmabhängigen Landegebühren bereits

90 Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats 15.3798 vom 2. Juli 2015.